Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Verteidigung präsentiert Beweise
EditDas Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Z. Duterte geht in eine entscheidende Phase. Am kommenden Montag beginnt ihr Verteidigungsteam vor dem Senats-Impeachment-Gericht mit der Vorlage von Beweisen, um den Vorwürfen wegen unerklärten Vermögens, nicht deklarierter Vermögenswerte und fragwürdiger Finanztransaktionen zu begegnen. Die Anhörungen sollen am Montag um 10:00 Uhr wieder aufgenommen werden, wobei weitere Sitzungen bis zum 23. November geplant sind.
Die Anklage der Repräsentantenkammer hat ihre Beweisaufnahme bereits abgeschlossen. Dabei wurden Bankunterlagen, Steuerdokumente, Landtitel, Unternehmensunterlagen und forensische Buchhaltungsberichte vorgelegt. Die Anklage behauptet, dass diese Dokumente erhebliche Diskrepanzen zwischen dem deklarierten Vermögen von Duterte und den tatsächlichen Finanzbesitzverhältnissen ihrer Familie aufzeigen. Zu den untersuchten Unternehmensunterlagen gehören unter anderem Akten der Metro City Chow Foods Corp., der GenCorp Industries Inc. und der Cale88 Foods Corp., die im Zusammenhang mit Dutertes Geschäftsinteressen und ihren Vermögenserklärungen stehen.
Der Forensik-Experte Alexander Cabrera identifizierte für den Zeitraum von 2022 bis 2025 unerklärte Vermögenswerte in Höhe von mindestens 817,87 Millionen Pesos. Eine umfassendere Berechnung könnte vor Abzug von Verbindlichkeiten sogar bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen. Terry Ridon, ein Abgeordneter der Bicol-Saro-Parteiliste und Ankläger im Impeachment-Verfahren, forderte die Vizepräsidentin auf, direkt zu diesen Ergebnissen Stellung zu beziehen. Er stellte die Frage, wie sie die von Cabrera berechneten Beträge von über 800 Millionen Pesos an unerklärlichem Vermögen zu erklären habe.
Zu den zentralen Vorwürfen gehören Immobilien, die auf den Namen von Dutertes Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, registriert sind, aber laut Anklage nicht in ihren Vermögenserklärungen (SALNs) aufgeführt wurden. Dies betrifft unter anderem ein 379 Quadratmeter großes Grundstück in der Huna-Subdivision in Davao City, das 2024 für 6 Millionen Pesos erworben wurde, sowie ein Anwesen an der Kembali Coast auf Samal Island im Wert von etwa 3,45 Millionen Pesos. Zudem identifizierte das National Bureau of Investigation (NBI) weitere Immobilien, die der Familie Duterte zugeordnet werden, darunter Villen mit Swimmingpools, Hubschrauberlandeplatz und internen Straßen. Ridon forderte zudem lokale Regierungsbeamte, die für die Verteidigung aussagen sollen, dazu auf, die Eigentumsverhältnisse dieser Grundstücke zu erläutern.
Duterte bestreitet den Besitz einiger der vom NBI identifizierten Immobilien, während ihre Anwälte betonen, dass die umstrittenen Grundstücke in ihren SALNs deklariert worden seien. Neben den Immobilien stehen Finanztransaktionen im Fokus: Die Anklage legte Aufzeichnungen über etwa 424 Millionen Pesos an Transaktionen während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin vor, darunter Barabhebungen in Höhe von 41 Millionen Pesos innerhalb von nur 73 Minuten am 6. August 2024. Zudem wird hinterfragt, warum ihr Nettovermögen im Jahr 2023 mit unter 80 Millionen Pesos angegeben wurde, obwohl Bankguthaben, Versicherungspolicen und Investitionen, die dem Ehepaar zugeordnet werden, angeblich über 100 Millionen Pesos lagen.
Das Senats-Impeachment-Gericht hat am 5. November wichtige Finanzunterlagen und den Bericht von Cabrera zugelassen, jedoch bestimmte Unternehmensdokumente und damit verbundene Berechnungen ausgeschlossen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Zulassung von Beweisen noch keine Feststellung der Wahrheit der Vorwürfe bedeutet. Benjamin Tolosa Jr., Sprecher der Anklage und privater Staatsanwalt, erklärte, man sei bereit, jeden Zeugen zu kreuzverhören, einschließlich der Vizepräsidentin selbst, falls diese aussagt. Er kritisierte zudem die Zeugenliste der Verteidigung, da einige Personen, wie der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät Ralph Sarmiento, ihre Aussage absagten, um ihre Unabhängigkeit als Rechtswissenschaftler zu wahren. Die Anklage hinterfragte zudem den Zweck der Zeugenaussagen von Personen wie dem Staatsanwalt Vimar Barcellano oder Bankvertretern.
Die Anklage drängt darauf, dass sich das Verfahren auf den verbleibenden Artikel II konzentriert, der das unerklärte Vermögen betrifft. Drei andere Artikel, die unter anderem die missbräuchliche Verwendung von Geheimgeldern, schwere Drohungen und Bestechung betrafen, wurden im Oktober von der Anklage zurückgezogen. Tolosa forderte zudem, die ursprünglich für die Verteidigung vorgesehene 30-tägige Beweisaufnahme zu verkürzen, da nur noch ein Artikel verbleibe. Ridon wies kritische Umfragen zur öffentlichen Meinung zurück, die eine höhere Zufriedenheit mit der Verteidigung zeigten, und betonte, dass das Verfahren auf Beweisen und nicht auf Popularität basieren müsse. Er bezog sich dabei auf eine Umfrage von Social Weather Stations, die eine höhere Zufriedenheit mit der Verteidigung als mit der Anklage ergab, und stellte klar, dass dies kein Schönheitswettbewerb sei. Er verwies zudem darauf, dass eine Mehrheit der Filipinos die Entscheidung des Senats respektieren würde, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.





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