Politik: Batangas

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung setzt Beweisaufnahme fort

Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird am Montag, den 9. November, nach einer dreiwöchigen Pause wieder aufgenommen.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
Quelle: Google

Die Verteidigung plant, die Beweisaufnahme fortzusetzen, muss jedoch auf eine wichtige Zeugin verzichten: Die Rechtsanwältin Suzette Balucanag-Punay, die als Unternehmensberaterin für GenCorp Industries Inc. und Metro City Chow Foods Corp. fungiert, wird am Montag nicht erscheinen.

Laut der leitenden Staatsanwältin und Abgeordneten Gerville Luistro hat die Anwältin aufgrund einer geplanten MRT-Untersuchung um Entschuldigung gebeten, da das vorliegende Ladungsschreiben den Zeitraum von Montag bis Mittwoch abdeckt, wird ihre Aussage voraussichtlich erst am Mittwoch erfolgen.

Die Verteidigung hatte Punay ursprünglich einberufen, um über Unternehmensunterlagen, die geschäftlichen Interessen von Duterte sowie relevante Finanzdokumente im Zusammenhang mit Vorwürfen über unerklärliches Vermögen auszusagen.

Neben dem Ausfall von Punay hatte bereits der Verfassungsrechtsprofessor Ralph Sarmiento seine Teilnahme als Zeuge zurückgezogen, Sarmiento erklärte, er wolle seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Experte wahren.

Trotz dieser Ausfälle wird die Verteidigung am Montag andere Zeugen laden: Erwartet werden Jaime Adalin, der Gutachter der Stadt Davao, John Kenneth Enumerables, der Gutachter der Inselgartenstadt Samal, sowie Cindy Colina, die Barangay-Vorsitzende von Matina Crossing.

Diese Beamten sollen zu Immobilien aussagen, die mit der Vizepräsidentin in Verbindung stehen, die Staatsanwaltschaft führt an, dass diese Grundstücke laut Daten der Land Registration Authority (LRA) SALN aufgeführt wurden.

Im Zentrum des Verfahrens stehen verschiedene Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft hat bereits Beweise zu den Artikeln I und IV vorgelegt, dabei geht es unter anderem um den mutmaßlichen Missbrauch von vertraulichen Geldern sowie um Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert zudem, dass Dutertes Geschäftsinteressen an Metro City Chow nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen für Amtsträger verstoßen könnten.