Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Urteil bis Weihnachten angestrebt
EditDas Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte könnte noch vor dem Weihnachtsfest mit einem Urteil abgeschlossen werden. Die Chefanklägerin des Repräsentantenhauses, Gerville Luistro, betonte in einer Pressekonferenz am Freitag, dass es an der Zeit sei, das Verfahren zu einem Ende zu bringen.
Das Verfahren konzentriert sich mittlerweile auf den sogenannten Artikel II, nachdem drei weitere Anklagepunkte zurückgezogen wurden. In diesem verbleibenden Punkt geht es um das Vermögen der Vizepräsidentin, die Rechtmäßigkeit ihrer Einkommensquellen sowie um ihre fortlaufenden geschäftlichen und finanziellen Interessen während ihrer Amtszeit. Die rechtlichen Schritte basieren auf parlamentarischen Untersuchungen aus dem Jahr 2024 und dem eigentlichen Impeachment-Verfahren von 2025.
Luistro wies Spekulationen zurück, das Ziel eines Urteils vor Weihnachten deute auf eine bereits feststehende Verurteilung hin. Sie erklärte, dass die Anklage nicht wisse, wie die als Richter fungierenden Senatoren abstimmen würden. Gleichzeitig forderte sie die Verteidigung auf, sich bei den verbleibenden acht bis zehn Zeugen auf wesentliche Beweise zu konzentrieren. Der Zeitplan für die kommenden Wochen sieht für den 19. und 20. November weitere Verhandlungstermine vor. Eine Sitzung am 23. November wurde abgesagt, da die gesamte Woche für Haushaltsanhörungen reserviert ist.
Joel Chua, Abgeordneter des 3. Distrikts von Manila, kritisierte unterdessen den Antrag der Verteidigung auf 30 zusätzliche Verhandlungstermine, da nun nur noch über einen einzigen Artikel verhandelt werde. Während der Kalender für Dezember voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht wird, ist damit zu rechnen, dass dieser zunächst die Beweisaufnahme regelt, ohne eine feste Frist für das endgültige Urteil festzulegen.





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