Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage sieht keinen Bedarf für weitere Zeugen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte reichen die bisher vorgelegten Beweise aus, wie das Anklagegremium erklärt hat. Das Team sieht derzeit keine Notwendigkeit, zusätzliche Zeugen aufzurufen oder weitere Beweise vorzulegen, wie Jay Tolosa, ein privater Staatsanwalt des Hauses, während eines News-Forums am Samstag mitteilte.

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Quelle: PIA

Ein wichtiger Punkt der Anklage ist die ungeklärte Vermögenslage der Vizepräsidentin. Laut einer Zusammenfassung des Finanzforensikers und Anwalts Alex Cabrera beträgt das ungeklärte Vermögen mindestens 817 Millionen Pesos. Zudem wurden Dokumente zu Fremdwährungstransaktionen der Firma Calle88 angeführt, an der der Ehemann der Vizepräsidentin, Manases „Mans“ Carpio, mit 47,5 Prozent beteiligt ist. Mutmaßliche Dollarkonten der Vizepräsidentin bei der Bank of the Philippine Islands (BPI) sind ein weiterer Punkt des Verfahrens.

Obwohl das Verteidigungsteam entschieden hat, keinen Zeugen der BPI zu präsentieren, erklärte Tolosa, dass die Anklage bereit sei, Zeugen zu BPI bezüglich dieser Konten zu kreuzverhören. Andere Fremdwährungskonten konnten aufgrund geltender Bankgeheimnisgesetze nicht per Vorladung (Subpoena) angefordert werden. Die Verteidigung von Sara Duterte wird nun an der Reihe sein, ihre Beweise vorzutragen.

Es wird erwartet, dass das Team zwischen acht und zehn Zeugen geladen wird. Die nächsten Anhörungen sind für den 19. und 20. November angesetzt, unmittelbar nach dem ASEAN-Gipfel, der vom 16. bis 18. November stattfindet. Danach pausiert das Verfahren vorübergehend, um dem Senat die Arbeit am nationalen Haushalt 2027 zu ermöglichen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 1. Dezember fortgesetzt, wobei die Präsentation der Verteidigung bis in die erste Dezemberwoche hineinreichen könnte.