Härtefälle durch ASEAN-Gipfel: Forderungen nach Entschädigung für geschlossene Betriebe in Pasay City
EditIn Pasay City mehren sich die Forderungen an die Regierung, Unternehmen finanziell zu entschädigen, die aufgrund der Vorbereitungen auf den 49. ASEAN-Gipfel zur vorübergehenden Schließung gezwungen wurden. Betroffene Betriebe und deren Angestellte kämpfen um Existenzsicherung, da die Schließungen über mehrere Wochen andauern.
Ein konkreter Fall ist das Lokal Diwata Pares Overload, dessen Mitarbeiter um finanzielle Hilfe ersuchten. Das Restaurant wurde angewiesen, vom 29. Oktober bis zum 18. November geschlossen zu bleiben, was einem Zeitraum von fast drei Wochen entspricht. Laut einem Bericht von Jonathan Andal (GMA News) gab die Stadtverwaltung an, diese Maßnahme sei getroffen worden, um zu verhindern, dass Kunden des Lokals am Diokno Boulevard parken und so den Verkehr während des Gipfels behindern könnten. Ein Mitarbeiter berichtete, dass die täglichen Verdienste bei etwa 500 Pesos lägen und die Schließung zu massiven Existenzängsten führe. Eine Mitarbeiterin äußerte sich verzweifelt über den Mangel an Nahrung und Unterstützung. Zudem wurde berichtet, dass bei einigen Betrieben sogar die Fassaden verdeckt wurden, um die Sichtbarkeit zu minimieren. Der Arbeitgeber von Diwata Pares Overload hatte seinen Angestellten zur Deckung des täglichen Bedarfs bereits 2.000 Pesos ausgezahlt.
Die Reaktion in den sozialen Medien war deutlich: Nutzer kritisierten die lokale Regierung von Pasay scharf und forderten Subventionen für die entgangenen Einnahmen. In Kommentaren auf der Plattform X wurde die Stadtverwaltung als gefühlskalt bezeichnet. Es wurde argumentiert, dass der Staat bei der Anordnung von Schließungen aus staatlichen Gründen die täglichen Einkommen der Kleinunternehmer und Arbeiter absichern müsse, anstatt sie ohne Plan und Unterstützung zu lassen. Kritiker betonten, dass eine bloße Danksagung für die Kooperation nicht ausreiche, wenn die Existenzgrundlage der Menschen bedroht sei.
Das DSWD hat bereits erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bis zum 9. November wurden 30 betroffenen Händlern in Pasay City Lebensmittelpakete für Familien sowie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Pesos pro Person ausgehändigt.
Der ASEAN-Gipfel findet vom 16. bis 18. November statt. Als Veranstaltungsorte dienen unter anderem das PICC und das Cultural Center of the Philippines (CCP) in Pasay City, sowie das Coconut Palace, das Conrad Manila und das World Trade Center, welches als internationales Medienzentrum fungiert. Um den Verkehr zu entlasten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, hat das Präsidialamt (Malacañang) diese Tage gemäß Proklamation Nr. 1447 als besondere arbeitsfreie Tage in Metro Manila ausgerufen.
Das DOLE wies darauf hin, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Regelung „keine Arbeit, kein Lohn“ gilt, sofern keine günstigeren betrieblichen Regelungen, Praktiken oder Tarifverträge vorliegen. Der diesjährige Gipfel ist das fünfte Mal, dass die Philippinen Gastgeber der ASEAN-Staatschefversammlung sind, bei der die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten regionale Strategien zu wirtschaftlichen, politischen, sicherheitstechnischen und soziokulturellen Themen erörtern. Zuletzt fand das Treffen 2017 unter der Regierung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte statt.






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