Politik: Landesweit

Große Umbesetzung in der Marcos-Regierung: Schlüsselpositionen neu besetzt

Eine umfassende Umbesetzung wichtiger Regierungsstellen hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner Regierung vorgenommen. Betroffen sind sowohl finanzrelevante Behörden als auch die unabhängige Revisionsbehörde Commission on Audit (CoA).

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
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Ein zentraler Wechsel betrifft die CoA: Der bisherige Vorsitzende Gamaliel Cordoba wechselt als Associate Justice an den Obersten Gerichtshof. Durch diesen Wechsel bleibt die Position des Vorsitzenden der CoA vorerst vakant, da das verfassungsrechtliche Prüfungsorgan nun ohne vorsitzendes Mitglied bleibt.

Ariel Nepomuceno, ehemaliger Kommissar des Bureau of Customs (BoC), übernimmt die Leitung der Bases Conversion and Development Authority (BCDA) als Präsident und Chief Executive Officer. Bei seiner Vereidigung im Malacañang am Freitag erklärte Nepomuceno, dass er den Auftrag des Präsidenten umsetzen wolle, tausende Arbeitsplätze für die Landsleute zu schaffen und verstärkt Investoren anzuwerben. Er verwies dabei auf seine Erfahrung als ehemaliger Generaldirektor von Food Terminal Inc. während der Amtszeit von Präsidentin Arroyo und betonte, dass ihm für diese Aufgabe weniger als zwei Jahre zur Verfügung stünden.

Die personellen Verschiebungen betreffen auch die wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Charlito Martin Mendoza, der frühere Kommissar des Bureau of Internal Revenue (BIR), kehrt zum Bureau of Customs (BoC) zurück und wird dort als neuer Chef eingesetzt. Präsident Marcos wies Mendoza an, die von Nepomuceno begonnenen Reformen fortzuführen. Er soll die Steuereinnahmen sichern, Maßnahmen gegen Schmuggel verschärfen und den Warenverkehr in den Häfen des Landes verbessern. Diese Reformen sollen dazu dienen, staatliche Einnahmen zu schützen, legitime Unternehmen zu unterstützen, den Handel zu erleichtern und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen für Programme und Dienstleistungen für die philippinische Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Den Posten beim BIR übernimmt Rolando Ligon Jr., ein ehemaliger Unterstaatssekretär des Finanzministeriums (DoF). Ligon soll die Steuerehrlichkeit erhöhen und gleichzeitig den Zugang zur Steuerzahlung erleichtern. Aufgrund seiner Erfahrung sowohl beim BIR als auch beim BoC wird erwartet, dass er Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung stärkt und die Steuerkonformität zugänglicher macht.

Im Bereich der Wirtschaftszonen wurde Joshua „Jake“ Bingcang zum neuen Leiter der Philippine Economic Zone Authority (PEZA) ernannt. Laut der Palast-Presseredakteurin Claire Castro, die eine Presseerläuterung im International Media Center im World Trade Center in Pasay City abhielt, bringt Bingcang durch seine Arbeit an der Entwicklung von New Clark City praktische Erfahrung mit, die für Investoren wichtig ist. Er ist Elektroingenieur und besitzt einen MBA der University of the Philippines. Sein Ziel ist es, die Ansiedlung und Expansion von Unternehmen in den Wirtschaftszonen zu beschleunigen sowie es Investoren einfacher zu machen, Arbeitsplätze für philippinische Arbeiter zu schaffen. Tereso „Theo“ Panga, der bisherige Direktor der PEZA, wechselt als Exekutivdirektor zum Toll Regulatory Board (TRB).