Gericht spricht ehemaligen Vizegouverneur von Albay frei
EditEin Freispruch erging gegen den ehemaligen Vizegouverneur der Provinz Albay, Edcel Greco "Grex" Lagman. Ihm wurden indirekte Bestechung sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen illegales Glücksspiel während seiner Amtszeit vorgeworfen. Das Urteil wurde von der dritten Abteilung des Sandiganbayan-Sondergerichts gefällt.
Das Gericht begründete das Urteil mit erheblichen Zweifeln an der Beweislage. Unter Verweis auf die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung sah die Kammer einen Freispruch als notwendig an. Ein wesentlicher Faktor für diese Entscheidung war, dass entscheidende Zeugen ihre ursprünglichen Aussagen zurückzogen. Dies betraf insbesondere jene Zeugenaussagen, die Lagman mit illegalen "Jueteng"-Glücksspieloperationen in Albay in Verbindung brachten. Zuvor war der Vorwurf im Raum gestanden, Lagman fungiere als Beschützer und Komplize dieser Aktivitäten und erhalte dafür Gelder in Höhe von bis zu 8 Millionen Pesos von Alwin Nimo, einem ehemaligen Barangay-Vorsitzenden aus Anislag in Daraga.
Nach dem Rückzug der Zeugenaussagen verblieben dem Gericht lediglich ein Toyota Fortuner, der mutmaßlich für die Überbringung von Bestechungsgeldern genutzt wurde, sowie 60 Bankbelege auf Lagmans Namen. Das Gericht stellte fest, dass es ohne die Zeugenaussagen an Kontext fehle, um diese Beweismittel in einen Zusammenhang mit den Anschuldigungen zu setzen. Gemäß den Regeln über Beweismittel und der einschlägigen Rechtsprechung könne die Wahrheit der in den unabhängig relevanten Aussagen enthaltenen Angelegenheiten nicht mehr genutzt werden, um den verbleibenden Beweisstücken eine bestätigende Rolle zuzuweisen. Aufgrund dieser Zweifel konnte das Gericht nicht schlussfolgern, ob Lagman tatsächlich schuldig war.
In einem abweichenden Votum äußerte sich der Vorsitzende Richter der dritten Abteilung, Associate Justice Karl Miranda. Er vertrat die Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft die Schuld Lagmans wegen indirekter Bestechung durch Indizienbeweise hätte belegen können. Miranda argumentierte, dass Korruptionsdelikte naturgemäß im Verborgenen stattfinden und direkte Beweise selten seien. Er betonte, dass Indizienbeweise als eigenständige Beweismittel und nicht nur als Ersatz bei fehlenden direkten Beweisen behandelt werden sollten. Er sah in den wöchentlichen Zahlungen von 60.000 Pesos, die Lagman erhalten habe, eine Form von Schutzgeld für die Glücksspieloperationen. Laut Miranda stützte sich diese Ansicht auf das öffentliche Geständnis von Nimo sowie die Bankbelege, die eine Regelmäßigkeit der Zahlungen und eine mit Wetten vereinbare Stückelung zeigten. Während er der Ansicht war, dass Beweise für einen Verstoß gegen das Anti-Glücksspielgesetz vorlagen, lehnte er den Freispruch bezüglich der indirekten Bestechung ab. Er wies darauf hin, dass der Kern der indirekten Bestechung in der Annahme von Geschenken aufgrund des öffentlichen Amtes liege, ohne dass nachgewiesen werden müsse, dass das Geld direkt aus dem Jueteng-Geschäft stammte. Zudem forderte er das Büro des Ombudsmanns auf, die Umstände der Zeugen-Rückziehungen zu untersuchen, da diese bei einer mutmaßlichen Nötigung wegen Meineids gemäß Artikel 183 des Revised Penal Code belangt werden könnten.





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