Experte ordnet Einwände im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte ein

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Verteidigung Einwände gegen die Beweismittel der Anklage eingelegt. Laut dem Verfassungsrechtsexperten Paolo Tamase sind solche Einwände ein Standardbestandteil des juristischen Prozesses und bedeuten nicht zwangsläufig, dass die betreffenden Beweise vom Gericht ausgeschlossen werden.

In diesem Verfahren hat das Impeachment-Gericht des Senats die alleinige Entscheidungsgewalt darüber, welche Beweise zugelassen werden. Erst nach dieser Entscheidung können die Senatoren die Beweise bewerten, um über eine Verurteilung oder einen Freispruch der Vizepräsidentin zu entscheiden. Tamase, stellvertretender Dekan und Assistenzprofessor am College of Law der University of the Philippines, erklärte, dass die Verteidigung das Recht hat, die Zulässigkeit der Beweismittel anzufechten, indem sie meist auf zwei Hauptgründe verweist: eine mangelnde Relevanz für die aktuellen Anklagepunkte oder Verstöße gegen die geltenden Beweisregeln.

Tamase betonte die Bedeutung dieses Verfahrens und warnte davor, die juristischen Manöver als Beweis für die Ungültigkeit der Beweise oder die Richtigkeit der Argumente der Verteidigung misszudeuten. Er hinterfragte zudem ein Argument der Verteidigung, wonach Beweise ausgeschlossen werden müssten, weil sie nicht explizit dem ursprünglichen Amtsenthebungsantrag des Repräsentantenhauses beigefügt waren. Die Verteidigung bezeichnete die Vorlage solcher Beweise als haltlose Suche nach belastendem Material, doch Tamase wies darauf hin, dass Impeachment-Verfahren keine gewöhnlichen Strafprozesse seien und gerade dazu dienen, alle relevanten Beweise vorzulegen.

Selbst wenn Beweise während des Prozesses vorgelegt wurden, dürfe der Senat sie nicht in seine Entscheidung einbeziehen, falls sie in der formellen Beweisaufnahme nicht offiziell zugelassen wurden. Es sei daher zu erwarten, dass die Anwälte von Duterte versuchen werden, so viele Beweismittel der Gegenseite wie möglich anzufechten, um ihrer Pflicht zur kompetenten Vertretung nachzukommen.