DPWH unterstützt Streichung von Infrastrukturprojekten im Budget 2027

Im geplanten nationalen Haushalt für das Jahr 2027 sollen Infrastrukturprojekte im Wert von 8,84 Milliarden Pesos gestrichen werden, da für insgesamt 295 Projekte notwendige Unterlagen fehlen. Diese Information geht auf eine Bestätigung von Vince Dizon zurück, wonach die entsprechenden Vorhaben entweder nicht konform waren oder die erforderlichen Belege nicht vorlegen konnten.

Der Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte, dass der Senat keine Mittel für Posten bereitstellen werde, die nicht durch konkrete und überprüfbare technische Belege untermauert sind. Er betonte das klare Mandat des Senats, dass ohne entsprechende Dokumentation keine Finanzierung erfolgen dürfe. Das Ziel sei es, unbegründete Budgetposten konsequent auszusortieren und sicherzustellen, dass jeder verbleibende Punkt im finalen Haushalt sofort umsetzbar ist. Nicht überprüfbare Posten sollen keinen einzigen Peso an öffentlichen Geldern erhalten.

Das DPWH hat diese Entscheidung begrüßt. DPWH-Minister Giovanni Lopez betonte, dass dieser Schritt im Einklang mit den Anweisungen von Präsident Ferdinand Marcos Jr. stehe, der strikt vorgegeben habe, dass kein Projekt ohne die erforderliche Dokumentation genehmigt werden darf. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die Vorteile der umgesetzten Projekte tatsächlich wahrnehmen kann. Lopez verwies zudem auf Reformen zur Transparenz bei Infrastrukturausgaben, die bereits von seinem Vorgänger und jetzigen Verkehrsminister Vince Dizon eingeführt wurden. Dizon habe sichergestellt, dass Projekte im Regierungshaushalt transparent sind, weshalb eine korrekte Umsetzung zwingend erforderlich sei.

Zu den erforderlichen Nachweisen, die vor einer Aufnahme in das nationale Ausgabenprogramm (National Expenditure Program) vorliegen müssen, gehören unter anderem ein genehmigter Arbeitsplan, validierte Fotos mit Geotagging, die Einhaltung der Budget-Vorbereitung 2021 (Budget Preparation 2021 compliance), ein Zertifikat der Umsetzbarkeit (Certificate of Implementability), ein Masterplan sowie eine Machbarkeitsstudie. Zudem ist eine Zustimmung des regionalen oder lokalen Entwicklungsrates oder ein Zertifikat der Nicht-Einwendung (Certificate of Non-Objection) erforderlich. Nur Projekte, die als unmittelbar umsetzbar gelten, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.