DFA fordert Einheitlichkeit in der Außenpolitik unter Präsident Marcos
EditIn den vergangenen Wochen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der chinesischen Botschaft und philippinischen Akteuren wie Verteidigungsminister Gilbert Teodoro Jr. sowie dem Konteradmiral der philippinischen Küstenwache, Jay Tarriela, bezüglich der maritimen Konflikte zwischen Manila und Peking.
Das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) hat am Sonntag betont, dass alle Regierungsbeamten die außenpolitischen Vorgaben von Präsident Ferdinand Marcos Jr. befolgen müssen. Gemäß der Verfassung fungiert der Präsident als Hauptgestalter der philippinischen Außenpolitik. Einzelne Beamte, Behörden oder Sektoren hätten nicht die Befugnis, die Richtung der internationalen Beziehungen eigenständig zu bestimmen, erklärte das DFA in einer Stellungnahme.
Die Äußerung des Ministeriums erfolgt vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansichten einiger Regierungsvertreter über den Umgang mit den maritimen Streitigkeiten mit China. In der hochsensiblen Diplomatie sei eine disziplinierte und geschlossene nationale Stimme entscheidend, um die nationalen Interessen zu wahren. Öffentliche Aussagen, die den diplomatischen Ansatz der Regierung untergraben, erschweren laut DFA zudem die Arbeit der Diplomaten. Das DFA stellte klar, dass die zivile Autorität die internationalen Beziehungen leitet, während Sicherheitsbehörden und Streitkräfte zwar unverzichtbare operative Einschätzungen liefern, professioneller Rat jedoch über die entsprechenden internen Kanäle fließen müsse.
Das Ministerium äußerte zudem Bedauern darüber, dass jüngste öffentliche Kommentare bestimmter Beamter Beweismittel, öffentliche Rhetorik und offizielle diplomatische Botschaften fälschlicherweise vermischten. Unabhängig von persönlichen Überzeugungen trügen öffentliche Beamte eine institutionelle Verantwortung. Ein eigenmächtiges Vorgehen gegenüber China oder anderen Partnern könne die Glaubwürdigkeit des Landes untergraben, ein Bild interner Spaltung vermitteln und die Verhandlungsposition der Philippinen schwächen. Hinsichtlich der Dokumentation von Vorfällen im Westphilippinischen Meer betonte das DFA, dass Transparenz zwar ein wichtiges Instrument sei, um Fakten zu schaffen und Desinformation entgegenzuwirken, sie jedoch keine staatspolitische Strategie ersetze. Das Veröffentlichen von Aufnahmen oder das Gestalten von Online-Narrativen allein stelle weder eine physische Abschreckung auf See noch eine rechtliche Strategie dar.





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