Davao City plant Einführung eines Bürgerrats zur Stärkung der Mitbestimmung

In Davao City wird die Einrichtung eines lokalen Bürgerrats (Local People’s Council, LPC) vorangetrieben. Ziel der Initiative des DILG-Büros in Davao City ist es, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Gemeinschaftsgruppen eine aktivere Rolle bei der lokalen Politikgestaltung und Regierungsführung zu ermöglichen. Der Rat soll als institutionalisierte Plattform dienen, auf der verschiedene Sektoren ihre Anliegen vorbringen, Empfehlungen abgeben und an Entscheidungen teilnehmen können, die ihre Gemeinschaften betreffen.

Um dieses Vorhaben zu konkretisieren, veranstaltete das DILG-Davao-City-Operations-Büro am 26. und 27. Oktober 2026 einen zweitägigen Workshop zur Kapazitätsbildung und einen multisektoralen Dialog im Apo View Hotel. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Stadtverwaltung, akkreditierte zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen, akademische Einrichtungen sowie Vertreter verschiedener Sektoren teil. Dazu gehörten insbesondere Gruppen aus der Landwirtschaft, der Fischerei, Menschen mit Behinderungen, Umweltschutzgruppen, soziale Schutzgruppen sowie wirtschaftliche Organisationen.

Mika-Chan S. Magtulis, die Direktorin des DILG in Davao City, erklärte, dass ein institutionalisierter Bürgerrat ein wichtiger Partner der Lokalregierung sein könnte, um die öffentliche Verwaltung und die Entscheidungsfindung zu verbessern. Sie betonte, dass gute Regierungsführung nicht nur bedeute, was der Staat für die Menschen tun kann, sondern auch, was Regierung und Bevölkerung gemeinsam erreichen können. Magtulis hob hervor, dass eine konstruktive Beteiligung der Öffentlichkeit die Regierungsarbeit nicht behindere, sondern sie reaktionsfähiger, informierter und effektiver mache.

Während der Gespräche wurden der rechtliche und politische Rahmen, die vorgeschlagene Organisationsstruktur und die Prinzipien einer inklusiven Beteiligung nach dem Modell der Open Government Partnership erörtert. Ein Schwerpunkt lag zudem auf der Bereitschaft der zivilgesellschaftlichen Gruppen, eine größere Rolle in der lokalen Verwaltung zu übernehmen und zu den Entwicklungsprioritäten der Stadt beizutragen. Jobe C. Tubigon, Exekutivdirektor der Kasilak Development Foundation, teilte in diesem Zusammenhang die Erfahrungen seiner Organisation in der Zusammenarbeit mit der Lokalregierung und unterstrich den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Gemeinschaftsentwicklung.

Die Teilnehmer erarbeiteten erste Empfehlungen für einen Arbeitsrahmen des Rates, der die Zusammensetzung, die sektorale Repräsentation, Schutzmaßnahmen für die Mitgliedschaft sowie die Funktionen und betrieblichen Abläufe umfasst. Zudem wurden mögliche Maßnahmen, verantwortliche Organisationen, Zeitpläne und der benötigte Unterstützungsbedarf identifiziert. Die Veranstaltung endete mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung (Pledge of Commitment) durch die beteiligten Akteure, um die Gründung des Rates zu unterstützen.

Unterstützung für das Vorhaben signalisierte auch Stadtrat Al Ryan S. Alejandre, der den Vorsitz im Ausschuss für Genossenschaftsentwicklung und Bürgerbeteiligung führt. Die nächste Herausforderung für das DILG besteht nun darin, die getroffenen Vereinbarungen und Empfehlungen in konkrete Maßnahmen zur formellen Etablierung des Rates umzusetzen.