Politik: Cebu

Cebu City: Ehemaliger Bürgermeister verteidigt Verwendung vertraulicher Mittel

Der ehemalige Bürgermeister von Cebu City, Raymond Alvin Garcia, hat sich zu den Vorwürfen bezüglich der Verwendung von 50 Millionen Pesos aus vertraulichen Mitteln geäußert. Er erklärte am 12. November 2026 während des Formats Kapihan sa Sugbo, dass sämtliche Abrechnungsunterlagen für diese Beträge bereits bei der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) in Manila eingereicht wurden. Garcia wies darauf hin, dass bisher weder eine offizielle Anmerkung der Prüfer noch eine Anordnung zur Nichtgenehmigung (Notice of Disallowance, NOD) vorliege. Er forderte den Stadtrat auf, die Ergebnisse der Prüfbehörde abzuwarten, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden.

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Quelle: PIA

Die Diskussion um die Mittel dreht sich um zwei spezifische Zahlungen: Eine Summe von 40 Millionen Pesos wurde am 27. Dezember 2024 ausgezahlt, während weitere 10 Millionen Pesos am 27. Juni 2025 bereitgestellt wurden, nur drei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 30. Juni 2025. Garcia rechtfertigte die Ausgaben von 2024 unter anderem mit den Kosten für das Sinulog-Festival und die Palarong Pambansa. Er verwies dabei auf das gemeinsame Rundschreiben COA-DBM-DILG-GCG-DND 2015-01, welches die Nutzung und Abrechnung solcher Gelder regelt. Er betonte, dass die COA die alleinige Instanz sei, um die Einhaltung der staatlichen Prüfregeln festzustellen, räumte jedoch ein, dass das Ausbleiben von Beanstandungen nicht automatisch eine vollständige Entlastung bedeute. Die exekutiven Prüfberichte für 2024 und 2025 enthielten bislang keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei diesen 50 Millionen Pesos.

Der Stadtrat von Cebu City hatte am 3. November eine Resolution verabschiedet, die auf die entsprechenden Prüfberichte der COA abzielt. Der von Stadtrat Paul Labra eingebrachte Antrag forderte eine Bewertung der Freigabe, Nutzung, Abrechnung und Liquidation dieser vertraulichen Gelder. Während Vizebürgermeister Tomas Osmeña insbesondere den Zeitpunkt der 10-Millionen-Zahlung kurz vor dem Amtswechsel kritisierte, stellte er klar, dass der Rat lediglich die Verantwortung habe, Erklärungen einzufordern, und niemanden direkt einer Straftat beschuldige.

Innerhalb der Debatte im Stadtrat gab es unterschiedliche Ansichten zur weiteren Vorgehensweise. Stadtrat Edgardo „Jaypee“ Labella hinterfragte die Notwendigkeit einer Sonderprüfung, da vertrauliche Transaktionen ohnehin einer spezialisierten Abteilung der COA, der Intelligence and Confidential Funds Audit Unit, unterliegen. Garcia wiederum kritisierte die aktuelle Verwaltung dafür, dass sie für das Jahr 2027 erneut 40 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln vorschlägt, während seine eigene Amtszeit unter genauer Beobachtung steht. Die vorgeschlagene Zuweisung für 2027 steht noch unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung.