Wirtschaft: Landesweit

Bierhersteller erhält Steuererstattung in Höhe von 83 Millionen Pesos

Ein bekannter Hersteller eines beliebten Light-Biers hat nach einem langjährigen Rechtsstreit eine Steuererstattung von über 83 Millionen Pesos erhalten. Der Fall, der sich über fast 12 Jahre hinzog, wurzelt in einer Steuererhöhung für Bier, die der Kongress Ende 2012 beschloss.

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Symbolbild: Envato

Nach der damaligen Gesetzgebung sollten günstigere Biere mit 15 Pesos pro Liter und teurere Sorten mit 20 Pesos pro Liter besteuert werden. Das betroffene Produkt wurde in Flaschen für 47,99 Pesos und in Dosen für 61,51 Pesos pro Liter verkauft. Die Steuerbehörde erließ jedoch kurz nach der Gesetzesänderung ein Memorandum, das für diese Marke einen höheren Satz von 20,57 Pesos pro Liter festlegte. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hat dieses Memorandum nun für ungültig erklärt, da es über den gesetzlich zulässigen Betrag hinausging.

Die lange Dauer des Verfahrens ist jedoch nicht allein der Regierung zuzuschreiben. Der Brauereibetrieb zahlte die zu viel erhobenen Steuern im Jahr 2013 und reichte den Erstattungsantrag erst im Dezember 2014 ein. Aufgrund eines fehlerhaften Antragsverfahrens nach einer ausbleibenden Reaktion der Behörde wurde die Klage zunächst vom Steuergericht abgewiesen, was zu einer jahrelangen Verzögerung führte.

Im Zuge der Ermittlungen stellte das Steuergericht zudem fest, dass der Hersteller im Jahr 2013 eine Menge von 39,60 Litern Bier zu wenig deklariert hatte. Dies führte zu einer geringfügigen Kürzung der Erstattung um 792 Pesos. Unklar bleibt, ob die Rückzahlung in bar oder in Form eines Steuergutschrift-Zertifikats erfolgt und ob die Endverbraucher, die die höheren Preise möglicherweise bereits bezahlt haben, von der Entscheidung profitieren werden.