Politik

Trotz Warnungen aus Peking, dass das Fehlen direkter Kommunikationskanäle das Risiko von Fehlkalkulationen bei Konfrontationen erhöhe und die Spannungen im Südchinesischen Meer weiter verschärfen könnte, hat das philippinische Militär die Forderung Chinas zurückgewiesen, die direkten Kommunikationswege zwischen den Streitkräften beider Länder wiederherzustellen. Die Streitkräfte der Philippinen (Armed Forces of the Philippines, AFP) erklärten am Dienstag, dass sie vor ihren maritimen Operationen nicht mit ihrem chinesischen Gegenstück kommunizieren werden.

Ein deutlicher Unterschied im öffentlichen Vertrauen zwischen den führenden politischen Akteuren der Philippinen zeigt sich in einer aktuellen Umfrage des Instituts Social Weather Stations (SWS). Vizepräsidentin Sara Duterte verzeichnete im September ein Vertrauensniveau von 56 Prozent, während Präsident Ferdinand Marcos Jr. lediglich 36 Prozent erreichte.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist vorübergehend unterbrochen worden. Die Verhandlungen werden erst am 9. November fortgesetzt.

Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte bleibt nur noch ein Vorwurf bestehen: Die Anklagebehörde hat vor dem Impeachment-Gericht beschlossen, drei der insgesamt vier Artikel der Amtsenthebungsklage zurückzuziehen. Einzig die Vorwürfe bezüglich unerklärlichen Vermögenswerts werden weiterhin verfolgt.

Zwei bereits fallengelassene Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte können nicht wieder aufgenommen werden, entschied der philippinische Senator Chiz Escudero. Die Vorwürfe wurden mit dem Vermerk „with prejudice“ zurückgezogen, was bedeutet, dass eine erneute Einbringung derselben Klagen ausgeschlossen ist.

Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wurden drei Amtsenthebungsanklagen fallen gelassen. Dies war eine gemeinsame Entscheidung der Anklagebehörde.

Emotionale Momente zwischen dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und seinen Anhängern prägten die vierte Statuskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. Nachdem Duterte den Saal verlassen musste und die Vorhänge der öffentlichen Galerie geschlossen wurden, winkte und lächelte er seinen Unterstützern zu, was bei vielen der Anwesenden Tränen auslöste.

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wurden drei der vier vorliegenden Artikel zurückgezogen. Die Artikel I, III und IV, die Vorwürfe wie den Missbrauch vertraulicher Gelder, Bestechung und schwere Drohungen beinhalten, wurden nach einem Antrag der Anklage zurückgenommen.

Im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Richterin der dritten Strafkammer, Joanna Korner, das Verteidigungsteam wegen dessen mangelnder Kooperation mit der Anklage kritisiert. Grund für die Rüge während der vierten Statuskonferenz der dritten Strafkammer war die Weigerung der Verteidigung, Vorschläge der Anklage zur Reduzierung der enormen Menge an Beweisdokumenten anzunehmen.

Im Westphilippinischen Meer spitzt sich die Lage zu: Die AFP warnen vor einer möglichen Intensivierung der Aktivitäten Chinas im Land sowie in philippinischen Gewässern. Laut einer Einschätzung der Militärführung könnten sich sowohl ausländische als auch inländische schädliche Aktivitäten Pekings bis zum Jahr 2028 verschärfen.