Politik

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte findet vor einem schwierigen politischen Umfeld statt, in dem sie in Umfragen deutlich höhere Vertrauens- und Zustimmungswerte erzielt als Präsident Ferdinand Marcos Jr. Diese Diskrepanz könnte weitreichende Folgen für die politische Stabilität haben, sobald das Impeachment-Gericht sein Urteil verkündet.

Ein Streit zwischen der chinesischen Botschaft und philippinischen Medien hat sich entzündet, nachdem der chinesische Botschafter Jing Quan am 17. Oktober Äußerungen gemacht hatte, die China als militärisch überlegen darstellten und andeuteten, dass das Land die Philippinen bei Anwendung von Gewalt problemlos besiegen könne, sich jedoch für den Frieden entschieden habe. Die chinesische Botschaft warf philippinischen Politikern und Journalisten vor, solche Aussagen aus dem Kontext zu reißen und durch WPS sowie die bilateralen Beziehungen künstlich Aufsehen zu erregen.

Eine Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Online-Persönlichkeiten, die die politische Familie Duterte verteidigen, und Akteuren, die die Positionen Chinas im Westphilippinischen Meer unterstützen, soll im philippinischen Repräsentantenhaus durchgeführt werden. Ziel der Untersuchung ist es, Überschneidungen in den Social-Media-Aktivitäten, den Botschaften sowie mögliche gemeinsame Organisatoren oder Geldgeber dieser Gruppen zu prüfen, da die Sorge besteht, dass koordinierte Propaganda die Interessen Pekings auf den Philippinen vorantreibt.

Ein umstrittener Kommentar des chinesischen Botschafters Jing Quan, in dem er behauptete, Peking könne einen Konflikt mit den Philippinen durch den Einsatz von Gewalt "leicht gewinnen", hat zu einer diplomatischen Krise geführt. Die Äußerungen stammen ursprünglich aus einer Erklärung vom 15. Oktober.

Im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Anklage beantragt, die aufgezeichneten Aussagen von fünf weiteren Zeugen zuzulassen. In einem am 16. Oktober eingereichten, geschwärzten Dokument ersuchten die Ermittler die Trial Chamber III um die Aufnahme der Zeugen, die unter den Kennungen P-1087, P-1151, P-1158, P-1161 und P-1204 geführt werden.

Die Regierung in Malacañang hat erklärt, dass das Büro des Ombudsmanns (Office of the Ombudsman) prüfen müsse, ob gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von vertraulichen Geldern strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Dies folgt auf Berichte, wonach Beweismittel aus ihrem Amtsenthebungsverfahren an die Antikorruptionsbehörde übergeben werden sollen.

Die AFP benötigen für langfristige Präzisionsoperationen eine größere Anzahl an Mehrzweckdrohnen. Dies erklärte Verteidigungsminister Gilberto C. Teodoro Jr. am Montag vor dem Senat.

Gegen den ehemaligen stellvertretenden Sprecher des Repräsentantenhauses, Aurelio Gonzales Jr., wurden neue Korruptionsvorwürfe erhoben. Das Büro des Ombudsmanns (Office of the Ombudsman) hat am 16. Oktober drei Anklagepunkte wegen Amtsmissbrauchs (Graft) beim Sandiganbayan-Sondergericht eingereicht.

Jüngste Äußerungen des chinesischen Botschafters Jing Quan haben in der philippinischen Gesetzgebung zu Forderungen geführt, den chinesischen Diplomaten zum Persona non grata zu erklären. Der Botschafter hatte in der vergangenen Woche im Rahmen eines Forums erklärt, dass man zwar mit Gewalt leicht gewinnen könne, man sich jedoch gegen Gewalt entscheide, da man den Frieden liebe.

Ein neues Gesetz, das Mobbing und Verspottung gegenüber Menschen mit Behinderungen, Senioren und indigenen Völkern unter Strafe stellen soll, plant der philippinische Senator Erwin Tulfo. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den bestehenden Schutz für diese besonders schutzbedürftigen Gruppen zu verstärken.