Politik: Iloilo

Western Visayas: Alle Kommunen erfüllen Transparenzregeln

In der Region Western Visayas haben alle Kommunen in den Provinzen Aklan, Antique, Capiz, Guimaras und Iloilo sowie die Stadt Iloilo die Anforderungen der sogenannten Full Disclosure Policy (FDP) vollständig erfüllt. Dies bedeutet, dass sämtliche lokalen Verwaltungseinheiten (LGUs) eine hundertprozentige Compliance-Rate erreichten.

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Symbolbild: Envato

Der Erfolg erstreckte sich über vier aufeinanderfolgende Quartale, beginnend im zweiten Quartal 2025 bis zum ersten Quartal 2026. Die Richtlinie verpflichtet die lokalen Regierungen dazu, Informationen über Budgets, Ausgaben, Beschaffungsvorgänge und andere Finanzunterlagen öffentlich zugänglich zu machen.

Trotz dieser positiven Entwicklung wird betont, dass Transparenz nicht automatisch Rechenschaftspflicht bedeutet. Die bloße Veröffentlichung von Dokumenten beweise noch nicht, dass öffentliche Gelder auch korrekt, weise oder effektiv eingesetzt wurden. Es bestehe die Gefahr, dass Transparenz lediglich zu einer formalen bürokratischen Übung wird, wenn die Qualität der Ausgaben, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Hochwasserschutz oder Straßenbau, nicht kritisch hinterfragt wird. Ein perfekt dokumentierter Vorgang ist nicht zwangsläufig ein ehrlicher, und eine Regierung kann trotz vollständiger Veröffentlichung aller Dokumente Millionen für überteuerte Infrastruktur, fragwürdige Verträge oder schlecht konzipierte Programme verschwenden. Finanzielle Offenlegung allein kann nicht feststellen, ob die Steuerzahler eine angemessene Gegenleistung für ihr Geld erhalten haben, etwa wenn Entwässerungssysteme bei Starkregen versagen oder öffentliche Einrichtungen unvollendet bleiben.

Das DILG muss daher über reine Checklisten hinausgehen, um eine echte gute Regierungsführung zu gewährleisten. Es gilt zu prüfen, ob die veröffentlichten Daten für Bürger tatsächlich zugänglich und verständlich sind, anstatt auf schwer auffindbaren schwarzen Brettern oder tief in Regierungswebsites vergraben zu sein, sowie ob Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben konsequent untersucht und sanktioniert werden. Lokale Regierungen müssen zudem große Ausgaben erklären, Beschaffungsentscheidungen rechtfertigen und messbare Ergebnisse vorweisen. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Steuerzahlern selbst, die diese Offenlegungen auf ihre Richtigkeit hin kontrollieren und Antworten einfordern sollten.