Politik: Palawan

Warnung vor politischem Erbe: Dynastien könnten Bergbauverbot in Palawan gefährden

In der Provinz Palawan könnte das 50-jährige Bergbauverbot durch politische Dynastien gefährdet werden. Historisch gesehen sind viele politische Familien in Palawan mit großflächigen Bergbauprojekten verbunden. Dies warnt die Bürgerrechtsgruppe Save Palawan Movement (SPM) davor, dass die Konzentration von Macht in Familien mit Bergbauinteressen die Durchsetzung von Umweltgesetzen und lokalen Verordnungen, einschließlich des geltenden Bergbaumoratoriums, untergraben könne.

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Quelle: PIA

Das Bergbauverbot wurde nach Jahren der Lobbyarbeit durch das Save Palawan Movement vom Sangguniang Panlalawigan, der Provinzversammlung, verabschiedet. Arvee Salazar von der SPM erklärte bei der Einführung einer Kampagne gegen politische Dynastien in Puerto Princesa City, man könne nicht erwarten, dass wichtige Umweltschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden, wenn die Macht lediglich von einem Familienmitglied auf das nächste übergeht, da diese primär die Eigeninteressen der Familien schützen würden.

Diese Bedenken teilt auch Renier V. Albarracin, Koordinator für Existenzsicherung bei der Organisation Nagkakaisang Tribu ng Palawan. Er betont, dass politische Dynastien ein massives Problem für die indigenen Völker der Region darstellen, da viele dieser Familien von zerstörerischen Projekten profitieren, die das angestammte Land der Ureinwohner beeinträchtigen. Albarracin forderte den Abbau dieses Systems, damit Regierungsentscheidungen wieder den Gemeinschaften, insbesondere den indigenen Gruppen, dienen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der lokale Zweig der Bewegung „Dapat Isa Lang“ (D1L) in Palawan ins Leben gerufen. Diese Koalition setzt sich für die Verabschiedung eines echten Gesetzes gegen politische Dynastien ein. Das Ziel der Bewegung ist es, durch eine Volksinitiative mindestens 7,5 Millionen Unterschriften zu sammeln, um eine echte Reform des Wahlsystems und eine stärkere demokratische Repräsentation zu erreichen. Carlo Africa, Sprecher und Sekretariatsleiter von D1L, erklärte, dass der neue Zweig in Palawan dazu dienen werde, die Bewohner zu informieren und die Mobilisierung gegen die Machtkonzentration von Familien zu verstärken.

Die Koalition äußerte zudem Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf House Bill 8389, der im Repräsentantenhaus bereits genehmigt wurde. Die Gruppe bezeichnete diesen Entwurf als „pro-dynastisch“, der sich als Anti-Dynastie-Gesetz tarne. Zu den Organisatoren der Bewegung gehören unter anderem der pensionierte Supreme Court Associate Justice Antonio Carpio sowie Vertreter der Caritas Philippines und der katholischen Kirche. Angesichts der Entwicklung im Repräsentantenhaus sieht D1L die Volksinitiative als die einzige Hoffnung auf ein echtes Gesetz an.