Wahlrecht: Anwalt Macalintal plant Revision gegen Verschiebung der Barangay-Wahlen
EditDer Wahlrechtsexperte Romulo Macalintal plant, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) vorzugehen, die BSKE bestätigt hat. Macalintal gab am Montag bekannt, dass er innerhalb der vorgeschriebenen 15-tägigen Frist einen Antrag auf Überprüfung (Motion for Reconsideration) einreichen wird.
Das umstrittene Gesetz, der Republic Act No. 12326, wurde im September von Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnet. Es verlängert die Amtszeiten der gewählten Beamten in den Barangays und der Jugendräte (Sangguniang Kabataan) auf fünf Jahre. Dadurch verschiebt sich der nächste Wahltermin von November 2026 auf November 2028.
In einem 33-seitigen Urteil wies der Oberste Gerichtshof die Klage von Macalintal ab. Das Gericht argumentierte, dass der Hauptzweck des Gesetzes die Festlegung der Amtszeiten und nicht die bloße Verschiebung der Wahlen sei. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Richtlinien aus einer früheren Entscheidung von 2023 in diesem Fall keine Anwendung fänden. Das Urteil wurde von dem derzeitigen Chief Justice Rodil Zalameda verfasst.
Macalintal strebt nun einen möglichen Kompromiss an, den er als Win-Win-Formel bezeichnet. Er erwägt, das Gericht zu bitten, die Befugnis des Kongresses zur Festlegung der Amtszeiten auf fünf Jahre aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig die Bestimmung zu kippen, die die eigentliche Durchführung der Wahlen verschiebt. Damit soll das Wahlrecht der Bürger gewahrt bleiben, während die gesetzliche Regelung zur Amtszeit bestehen bleibt.
Der Anwalt äußerte zudem die Hoffnung, dass die fünf Richter, die gegen das Urteil stimmten, ihre Position ändern könnten. Zudem plant er, mündliche Verhandlungen zu beantragen, um die verfassungsrechtlichen Fragen eingehender prüfen zu lassen. Das aktuelle Urteil bleibt so lange in Kraft, bis eine Revision oder Änderung erfolgt.






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