Waffensperre in der Bangsamoro-Region vor Parlamentswahlen in Kraft

BARMM hat das Polizeiregionalbüro Davao (PRO-Davao) die Öffentlichkeit vor der geltenden Waffensperre gewarnt. Die Regelung ist bereits am 16. Juli in Kraft getreten und gilt bis zum 29. September 2026. Damit deckt die Sperre den gesamten Zeitraum der Bangsamoro-Parlamentswahlen (BPE) ab, die für den 14. September angesetzt sind.

Das Verbot untersagt das Mitführen von Schusswaffen und anderen tödlichen Waffen an öffentlichen Orten. Eine Ausnahme besteht nur für Personen, die eine gültige Berechtigung (Certificate of Authority) der Wahlkommission Comelec vorweisen können. Das PRO-Davao stellte klar, dass bestehende Genehmigungen zum Mitführen von PTCFOR, Missionsbefehle sowie offizielle Dienstbefehle während des Wahlzeitraums automatisch ausgesetzt sind, sofern keine ausdrückliche Genehmigung der Wahlbehörde vorliegt.

Die Polizei warnte, dass Verstöße gegen diese Bestimmungen zur Festnahme und zu strafrechtlichen Ermittlungen gemäß dem Omnibus Election Code sowie den einschlägigen Comelec-Resolutionen führen können. Obwohl die Region Davao nicht direkt zur BARMM gehört, richtet sich die Warnung ausdrücklich auch an Reisende und Geschäftsleute, die in die Bangsamoro-Provinzen unterwegs sind.

Die Wahlkommission unter der Leitung von George Garcia betonte, dass die Waffensperre eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme darstellt. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und Gewalt vorzubeugen, wurden in der gesamten BARMM Checkpoints eingerichtet. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat zudem die PNP und AFP autorisiert, die Comelec bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen.

Die Wahlen am 14. September markieren einen historischen Meilenstein, da die Bürger erstmals Mitglieder des Bangsamoro-Parlaments nach dem Bangsamoro Organic Law wählen. Ursprünglich für 2025 geplant, wurden die Wahlen durch das Gesetz Republic Act No. 12317 auf 2026 verschoben, um den Übergangszeitraum der Region zu verlängern und die Wahlzyklen künftig zu synchronisieren.