Politik: Landesweit

Verteidigung der Investitionen von Vizepräsidentin Sara Duterte

Im Zentrum eines Gesprächs vor dem Senat standen die angeblichen Investitionen von Vizepräsidentin Sara Duterte in eine Jollibee-Filiale. Der Rechtsanwalt Paolo A. Panelo, Sprecher von Vizepräsidentin Duterte, erklärte am Mittwoch in einem Interview vor dem Senat der Philippinen, dass die Zahlungen, die Duterte von der Firma GenCorp erhielt, lediglich Renditen aus einer bestehenden Investition darstellten und nicht gegen die Verfassung verstießen. Er betonte, dass das verfassungsrechtliche Verbot nicht die finanzielle Beteiligung an einem Unternehmen untersage, sondern die aktive Teilnahme am Geschäftsbetrieb.

Vice President Sara Duterte
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Die Investitionen haben ihren Ursprung im Jahr 2007, als das Kapital ursprünglich bei Davao Bounty Times platziert wurde, bevor es über Jolly Great Times und Times Square schließlich zu GenCorp transferiert wurde. Panelo stellte klar, dass die Investition nicht mit den allgemeinen Geschäftsabläufen von GenCorp verknüpft sei. Er betonte zudem, dass Duterte keine Eigentümeranteile, keine offizielle Position und keine Managementrolle bei GenCorp innehabe. Ihr einziges finanzielles Interesse bestehe aus einer passiven Beteiligung an der Jollibee-Filiale in Times Square. Panelo argumentierte, dass die Verfassung zwar die aktive Teilnahme am Geschäftsbetrieb verbietet, passive Investitionen und die daraus resultierenden Dividenden jedoch zulasse.

Panelo wies zudem darauf hin, dass Duterte keine berufliche oder persönliche Beziehung zu dem internen Rechtsbeistand des Unternehmens habe, der während der Amtsenthebungsverfahren aussagte. Die erhaltenen Zahlungen seien als Kapitalrückfluss aus der ursprünglichen Investition zu betrachten und nicht als Einkommen aus einer geschäftlichen Position.

SALN früherer Amtsträger wie Corazon Aquino und Leni Robredo, die ebenfalls Aktienanteile an Unternehmen deklariert hatten, während sie im Amt waren. Aquino hatte Berichten zufolge Anteile an mehreren Gesellschaften angegeben, während Robredo während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin Aktien an Meralco und Rockwell Land deklarierte. Dass Duterte die Beteiligung in ihrer eigenen SALN angegeben habe, sei ein Beleg für ihre Ehrlichkeit und gegen den Vorwurf der Geheimhaltung oder Bestechung. Panelo merkte an, dass selbst GenCorp keine Dokumente vorlegen konnte, die die Grundlage der Investition belegten, Duterte die Beteiligung jedoch dennoch wahrheitsgemäß deklariert habe. Er hielt fest, dass das Fehlen von Unterlagen die Existenz der Beteiligung nicht automatisch widerlege.

Bezüglich der Vorwürfe, Duterte habe durch ihre Kritik am Senats-Impeachment-Gericht gegen die Sub-Judice-Regel verstoßen, erklärte Panelo, dass man auf formale Anträge der Anklage warte. Er vertrat die Ansicht, dass Kritik an dem Gericht zulässig sei, solange sie auf Fakten basiere, da das Gericht gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig bleibe und nicht von Kritik ausgenommen sei.