Politik: Metro Manila

Verhandlungen über Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer zu 70 Prozent abgeschlossen

Die Verhandlungen zwischen China und dem ASEAN über einen Verhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) DFA zu 70 Prozent abgeschlossen. Wie Dominic Xavier M. Imperial, Sprecher des DFA für ASEAN-Angelegenheiten, am Freitag im Rahmen des 49. ASEAN-Gipfels mitteilte, liegt der Fokus der Diplomaten nun darauf, die verbleibenden 30 Prozent der Vereinbarung zu klären.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
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Das Ziel des CoC, dessen Grundstein bereits 2002 gelegt wurde, ist es, Konflikte in den strategisch wichtigen und hochfrequentierten Gewässern des Südchinesischen Meeres friedlich zu regeln. Während die Verhandlungen seit fast zwei Jahrzehnten laufen und formelle Konsultationen erst im Jahr 2013 begannen, strebt die philippinische Regierung unter Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. an, den Kodex bis zum Ende des Jahres zu finalisieren. Die Philippinen nehmen dabei eine Vorsitzrolle innerhalb der ASEAN ein.

Imperial betonte, dass Manila eine inhaltlich fundierte Vereinbarung anstrebt, die das Verhalten aller beteiligten Parteien auf See maßgeblich bestimmt. Ein zentrales Anliegen der philippinischen Seite sei es zudem, sicherzustellen, dass die Rechte von Drittstaaten, die nicht Teil der Verhandlungen sind, gewahrt bleiben und durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden.

Obwohl die Verhandler bereits Wege zur Fortführung der Gespräche identifizieren, gibt es derzeit noch keine genaue Einschätzung darüber, wie viele Sitzungen erforderlich sein werden, um die für Ende des Jahres gesetzte Frist einzuhalten. Neben den maritimen Fragen wird auf dem laufenden Gipfel auch über die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten und mögliche Gegenmaßnahmen der südostasiatischen Regierungen beraten.