Verhandlungen über Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer verzögern sich
EditIm Südchinesischen Meer werden die langjährigen Verhandlungen zwischen China und den ASEAN über einen Verhaltenskodex in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden können. Das im Jahr 2023 vereinbarte Ziel eines Abschlusses bis Ende dieses Jahres kann nicht erreicht werden, wie drei hochrangige Diplomaten aus Südostasien am Mittwoch gegenüber der Associated Press mitteilten. Die Diplomaten äußerten sich unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht autorisiert waren, diese Themen öffentlich zu erörtern.
Trotz dieser Verzögerung gibt es jedoch Fortschritte bei den Gesprächen: Nach der letzten Verhandlungsrunde im vergangenen Monat haben sich China und die ASEAN vorläufig auf etwa 80 Prozent der Textpassagen des Abkommens geeinigt. Die Verhandlungen müssen im kommenden Jahr fortgesetzt werden, wenn die Führung der ASEAN an Singapur übergeht. In diesem Jahr lag die Leitung bei den Philippinen, die durch die Initiierung monatlicher Treffen mehr Zeit für die Klärung von Differenzen schufen. China und Malaysia, welches derzeit die Beziehungen der ASEAN zu Peking koordiniert, leiteten in diesem Jahr gemeinsam mindestens zehn große Verhandlungsrunden.
Die verbleibenden Streitpunkte betreffen vor allem den geografischen Geltungsbereich des Abkommens, die Definition sensibler Begriffe sowie die Frage, ob der Kodex rechtlich bindend sein soll. Ziel des seit 2005 angestrebten Abkommens ist es, durch Selbstbeschränkung und die Vermeidung aggressiver Handlungen größere Konflikte in der wichtigen Handelsroute zu verhindern, die die Wirtschaft Asiens gefährden könnten. Das Gebiet ist Schauplatz langjähriger territorialer Konflikte zwischen China, Taiwan und mehreren ASEAN-Staaten wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei. Zudem gilt die Region als potenziell reich an Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden. In der Vergangenheit kam es in den umstrittenen Gewässern bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen, die die Verhandlungen zeitweise verzögerten. So forderte etwa ein Gefecht mit chinesischen Kräften über ein umstrittenes Riff im Jahr 1988 Dutzende vietnamesische Militärangehörige das Leben.
Der Status der Verhandlungen sowie die anhaltenden Vorfälle im Südchinesischen Meer werden zentrale Themen beim anstehenden ASEAN-Gipfel sein, der an diesem Wochenende in Manila beginnt. Dort werden die Staats- und Regierungschefs auch mit Vertretern westlicher Nationen und China Gespräche führen. Der geopolitische Analyst Julio Amador III. merkte an, dass ein Verhaltenskodex allein Aggressionen möglicherweise nicht vollständig verhindern könne. Er betonte, dass ein Land verschiedene Instrumente gleichzeitig nutzen müsse, etwa diplomatische Maßnahmen, rechtliche Schritte gegen China oder eine Stärkung der militärischen Kapazitäten. Er warnte davor, dass ein Land sich nicht auf nur eine Strategie verlassen dürfe, um die Großmacht China einzuschüchtern. Die Region gilt als sensibler Brennpunkt im Wettbewerb zwischen den USA und China. Während Washington die Verteidigung der Philippinen, seines ältesten Bündnispartners in Asien, im Falle eines bewaffneten Angriffs zusichert, warnt China die USA wiederholt davor, sich in den Konflikt einzumischen und diesen als rein asiatische Angelegenheit zu betrachten.






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