Verfestigung der Pressefeindlichkeit: Verhaftung von Philip Lustre Jr. wirft Fragen zur Nutzung von Verleumdungsgesetzen auf
EditDie jüngste Verhaftung des Autors und Kolumnisten Philip Lustre Jr. im vergangenen Monat hat die Debatte über die Instrumentalisierung von Verleumdungsklagen gegen die Presse auf den Philippinen neu entfacht. Die Schikanen gegen Lustre werden in Fachkreisen als Fortführung der Strategien aus der Ära von Rodrigo Duterte gewertet.
Der Fall, der ebenfalls den Vorwurf der Cyber-Verleumdung beinhaltet, wurde von Manases Carpio eingeleitet, dem Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und Ehemann der derzeitigen Vizepräsidentin Sara Duterte. Carpio macht eine Rufschädigung geltend. Die Verfolgung von Carpio erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Vizepräsidentin Sara Duterte selbst derzeit vor einem Amtsenthebungsgericht wegen nicht erklärten Vermögens, das laut Dokumenten gemeinschaftliches Ehevermögen ist, angeklagt wird.
Die Nutzung von Verleumdungsgesetzen als Werkzeug politischer Schikane hat eine lange Geschichte in der philippinischen Politik. Während das Gesetz gegen Verleumdung bereits seit über 125 Jahren existiert, wurde es erst in den letzten Generationen verstärkt von Amtsträgern gegen Journalisten eingesetzt.
Vor der Ära von Ferdinand Marcos, der 1972 das Kriegsrecht unter dem Vorwand einer kommunistischen Bedrohung verhängte, galt das Gesetz eher als abschreckendes Mittel. Es wirkte wie ein Damoklesschwert, das durch die bloße Androhung von Haftstrafen eine gewisse Zurückhaltung bewirkte, ohne jedoch zu massenhaften Klagen zu führen. Zudem bestand damals oft ein vernünftigeres Verhältnis zwischen der Macht und der Presse, wodurch Rechtsstreitigkeiten häufig vermieden wurden. Unter der Herrschaft von Marcos wurde die Presse jedoch direkt durch Zensur und Verhaftungen unterdrückt; bereits bei der ersten Verhaftungswelle unter dem Kriegsrecht waren zwei Verleger und drei Journalisten unter den neun Festgenommenen.
Auch nach dem Sturz von Marcos durch die People-Power-Bewegung im Jahr 1986 wurde die Verleumdungsklage zu einem bevorzugten Mittel lokaler Beamter, insbesondere in den Provinzen. Dort fehlten es den Medien oft an Ressourcen für langwierige Rechtsstreitigkeiten, was zu einer vorsichtigeren Berichterstattung führte. Dies wird als Rückzug der Presse von ihrer verfassungsrechtlich vorgesehenen Rolle als Wächter über das öffentliche Fehlverhalten gewertet. Dennoch war eine Verleumdungsklage ein weitaus milderes Mittel als die physische Gewalt. In den Jahren nach der Marcos-Ära wurden tatsächlich mehr als 200 Medienvertreter ermordet.
Diese Entwicklung verlief parallel zu einer Phase extremer Gewalt. Unter der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte zwischen 2016 und 2022 erreichte die juristische Schikane eine neue Dimension, unterstützt durch das Gesetz gegen Cyber-Verleumdung, das bereits vier Jahre vor seinem Amtsantritt verabschiedet worden war. Während Duterte Gewalt primär im Rahmen seines Krieges gegen Drogen einsetzte, nutzte er Verleumdungsklagen gezielt gegen die Presse. In seiner Amtszeit wurden etwa 20 Medienvertreter ermordet, wobei keine dieser Morde direkt mit seinem Regime verknüpft werden konnten, wenngleich sie als inspirierend gelten könnten.
Von den rund 3.700 seit Inkrafttreten des Gesetzes eingereichten Cyber-Verleumdungsfällen führten weniger als 0,5 Prozent, also weniger als 20 Fälle, zu einer Verurteilung. Ein prominentes Beispiel für die gezielten Klagen gegen die Presse war die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und der Nachrichtenorganisation Rappler. Mehrere Klagen gegen sie stellten eine Erfüllung der wiederholten Drohungen Dutertes gegen diese Nachrichtenorganisation dar. Fast alle gegen sie gerichteten Klagen endeten mit Freisprüchen, mit Ausnahme eines laufenden Verfahrens wegen Cyber-Verleumdung, das derzeit noch in der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist.
Die politische Klasse nutzt die rechtlichen Möglichkeiten zunehmend, um Kritik zu unterbinden und die Kontrollfunktion der Presse zu schwächen. Ein historisches Beispiel für die Instrumentalisierung durch die politische Elite war auch die Zeit von Gloria Arroyo, als deren Ehemann Mike Arroyo 46 Journalisten und Verleger vor Gericht brachte, die Klagen jedoch letztlich zurückzog. Experten sehen in der Entkriminalisierung von Verleumdung, also dem Wegfall von Haftstrafen, einen notwendigen Schritt, um die Pressefreiheit zu schützen. Dies sei besonders wichtig, da die Menschen, die aufgrund ihres Fehlverhaltens kritisiert werden sollten, durch ihre Macht und ihren Reichtum so fest im System verankert sind, dass die Überwachungsfunktion der Medien durch die Instrumentalisierung des Gesetzes massiv geschwächt wurde.






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