Politik: Landesweit

Transparenz bei Budgetverhandlungen: Senat plant Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Der philippinische Senat plant, die Transparenz bei den Verhandlungen zum nationalen Haushalt für das Jahr 2027 zu erhöhen. Wie Senator Panfilo Lacson am Sonntag mitteilte, sollen die Protokolle der Beratungen im sogenannten Bicameral Conference Committee veröffentlicht werden. Dieses Gremium ist dafür zuständig, die unterschiedlichen Entwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses für den geplanten 7,2 Billionen Peso schweren Haushalt abzustimmen.

philippinen Senat Sitzungssaal
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Laut Lacson sollen die schriftlichen Protokolle es Gesetzgebern und der Öffentlichkeit ermöglichen, genau nachzuvollziehen, wer Änderungen am Haushaltsentwurf initiiert oder Umverteilungen von Budgetposten vorangetrieben hat. Bisher fehlten solche Transkripte bei Budgetverhandlungen regelmäßig, was die Rückverfolgung von Änderungen erschwerte. Zusätzlich zur Veröffentlichung der Protokolle wird der Senat die Live-Übertragung der Sitzungen fortsetzen und die Abläufe auf seiner Website bereitstellen. Es soll zudem namentlich ausgewiesen werden, welche Senatoren spezifische Änderungen vorgeschlagen haben.

Um die Aufsicht zu stärken, plant der Senat, Budget-Interessengruppen wie die People’s Budget Coalition zu den Verhandlungen einzuladen. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, JV Ejercito, sicherte zu, zivilgesellschaftliche Organisationen als Beobachter zuzulassen. Lacson rief die Gruppen zudem dazu auf, wachsam zu bleiben und bei fragwürdigen Budgetumverteilungen öffentlich Druck auszuüben.

Ein kritischer Punkt sind laut Lacson fehlerhafte Geodaten in den Budgetvorschlägen. Er verwies auf einen Fall, bei dem die People’s Budget Coalition Projekte meldete, deren Geotags nicht auf Land, sondern auf dem Celebes-Meer lagen. Da Geotagging eigentlich dazu dient, Projekte zur Qualitätskontrolle leicht auffindbar zu machen, deutet dies laut Lacson auf ernsthafte Probleme hin. In diesem Zusammenhang DPWH, Giovanni Lopez, umsetzen. Dazu gehören unter anderem Machbarkeitsstudien, Arbeitspläne und eine konsequente Nutzung der Unified Account Code Structure (UACS), um die Umsetzung der Projekte lückenlos verfolgen zu können.

Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird durch aktuelle Maßnahmen unterstrichen: Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte bereits, dass der Senat Infrastrukturprojekte im Wert von 8,836 Milliarden Peso aus dem Entwurf für 2027 streichen werde, da dem DPWH hierfür die erforderlichen Unterlagen fehlten.