Senator Tulfo fordert Untersuchung geplanter Grenzabgabe für ausreisende Filipinos
EditDer philippinische Senator Raffy Tulfo hat eine Untersuchung der Pläne der Einwanderungsbehörde (Bureau of Immigration, BI) angestrengt, eine Grenzabgabe in Höhe von 240 Pesos auf alle ausreisenden philippinischen Staatsbürger zu erheben. Mit der Einreichung der Senatsresolution 772 äußerte Tulfo die Sorge, dass diese Gebühr eine OFWs, die nach einem Urlaub oder einer Vertragsverlängerung erneut das Land verlassen.
Die Einwanderungsbehörde begründet den Vorschlag mit der Finanzierung eines Modernisierungsprogramms. Dieses umfasst unter anderem die Installation einer integrierten Grenzsicherheitsplattform im Wert von 10,7 Milliarden Pesos an elf Flughäfen sowie an verschiedenen anderen Grenzübergängen. Tulfo kritisierte jedoch, dass die Gebühr die besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitsmigranten und deren Familien untergraben könnte, die durch bestehende Gesetze zur Sicherung ihres Wohlergehens vorgesehen sind.
In der Zwischenzeit stellte die BI klar, dass der Vorschlag noch in Verhandlungen befindlich sei und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Die Behörde sicherte zudem zu, sich vor einer möglichen Umsetzung mit dem Arbeitsmigrantenministerium (Department of Migrant Workers, DMW) abzustimmen. Hans Cacdac, der Leiter des DMW, versicherte dem Senator, dass sein Ministerium die Angelegenheit genau beobachten werde. Er betonte, dass Arbeitsmigranten im Falle einer Einführung von der Gebühr befreit bleiben müssten, analog zu ihren bestehenden Befreiungen von der Reisesteuer und den Terminalgebühren.
Senator Tulfo, der auch Vorsitzender des Senatsausschusses für Arbeitsmigranten ist, plant zudem Gespräche mit dem Justizministerium (Department of Justice, DOJ), dem die Einwanderungsbehörde unterstellt ist. Er möchte klären, weshalb die für die Modernisierung vorgesehenen Mittel nicht direkt zur Aufrüstung der Sicherheitssysteme genutzt werden können, anstatt zusätzliche Kosten für Reisende zu verursachen. Tulfo versprach, die Entwicklungen genau zu verfolgen, um das Recht der Filipinos auf Auslandsreisen nicht zu gefährden.






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