Politik: Albay

Sandiganbayan spricht ehemaligen Vizegouverneur von Albay von Korruptionsvorwürfen frei

Das Sondergericht Sandiganbayan hat den ehemaligen Vizegouverneur der Provinz Albay, Edcel Greco „Grex“ Lagman, von den Vorwürfen der indirekten Bestechung und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen illegale Glücksspiele (Anti-Illegal Numbers Game Act) freigesprochen. In einem Urteil vom 13. November 2026 erklärte die dritte Abteilung des Gerichts, dass im Fall des ehemaligen Amtsträgers begründete Zweifel an seiner Schuld bestanden. Unter Verweis auf die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung sei ein Freispruch unumgänglich gewesen, da die Beweislage keine moralische Gewissheit über seine Schuld zuließ.

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Quelle: PIA

Grund für die Entscheidung war vor allem das Verhalten zentraler Zeugen der Anklage. Mehrere maßgebliche Zeugen, die zuvor in eidesstattlichen Versicherungen Lagmans mutmaßliche Rolle als Beschützer und Förderer illegaler „Jueteng“-Glücksspieloperationen in Albay beschrieben hatten, widerriefen ihre Aussagen. Sie sagten vor Gericht den ursprünglichen Behauptungen entgegen. Damit fehlte dem Gericht die notwendige Grundlage, um die verbleibenden Beweismittel in einen Zusammenhang mit den Tatvorwürfen zu setzen. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglichen eidesstattlichen Aussagen gemäß den Regeln der Beweisaufnahme nicht mehr dazu genutzt werden konnten, den restlichen Beweisstücken einen Kontext zuzuweisen oder ihnen eine bestätigende Rolle zu geben.

Zu den verbleibenden Beweisstücken der Staatsanwaltschaft gehörten ein Toyota Fortuner, der mutmaßlich für die Übergabe von Bestechungsgeldern genutzt wurde, sowie 60 Einzahlungsscheine der Banco de Oro auf den Namen Lagmans. Die Anklage hatte behauptet, Lagman habe von Alwin Nimo, einem ehemaligen Barangay-Vorsitzenden aus Anislag in Daraga, wöchentliche Zahlungen in Höhe von 60.000 Pesos erhalten, was eine Gesamtsumme von etwa 8 bis 8,5 Millionen Pesos ergeben hätte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass ohne die Kontextualisierung durch die Zeugenaussagen die Beweiskraft dieser Dokumente und des Fahrzeugs nicht ausreichte, um eine Schuld festzustellen oder eine Schlussfolgerung über die Schuld Lagmans zu ziehen.

In einem abweichenden, ergänzenden Gutachten äußerte sich der Vorsitzende der dritten Abteilung, Associate Justice Karl Miranda, kritisch zum Urteil. Während er dem Freispruch bezüglich des Glücksspielgesetzes zustimmte, war er der Ansicht, dass die Beweislage für die indirekte Bestechung ausreichte. Miranda argumentierte, dass Korruptionsdelikte von Natur aus verdeckt ablaufen und direkte Beweise daher selten verfügbar seien. Er vertrat die Auffassung, dass Indizienbeweise als eigenständige Beweismittel und nicht nur als Notlösung behandelt werden müssten. Er war der Ansicht, dass die Gesamtheit der Indizien, insbesondere die Regelmäßigkeit der Zahlungen und deren Höhe, die Schlussfolgerung stütze, dass es sich um Schutzgelder für die Jueteng-Geschäfte gehandelt habe. Er verwies auf die öffentliche Aussage von Nimo und die Einzahlungsscheine, deren Beträge und Regelmäßigkeit mit den Einnahmen von Glücksspielern übereinstimmten. Miranda forderte das Büro des Ombudsmanns auf, die Umstände der Zeugenaussagen und deren Widerruf zu untersuchen, um mögliche Nötigungen, Beeinflussungen oder Falschaussagen im Sinne des Strafgesetzbuches (Revised Penal Code, Artikel 183) zu prüfen, was zu Anklagen wegen Meineids führen könnte.