Politik: Cebu, Metro Manila

Regierung verteidigt Milliardenbudget für ASEAN-Gipfel

Die philippinische Regierung hat die Kosten in Höhe von 22,9 Milliarden Pesos für die Ausrichtung der ASEAN-Gipfel verteidigt. Malacañang begründete den Anstieg des Budgets gegenüber früheren Austragungen mit einer verdoppelten Anzahl an internationalen Sitzungen sowie komplexen Sicherheitsanforderungen infolge globaler Spannungen.

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Quelle: PIA

Die unter der Marcos-Administration bereitgestellten Mittel verteilen sich auf die nationalen Haushalte 2025 und 2026. Sie decken den 48. ASEAN-Gipfel in Cebu im Mai sowie den bevorstehenden 49. Gipfel ab, der vom 15. bis 17. November in Pasay City stattfindet. Claire Castro, PCO, erklärte, dass der aktuelle Zeitplan 557 Sitzungen und Vorbereitungstreffen umfasst. Dies sei mehr als das Doppelte der 279 Treffen, die während der letzten ASEAN-Vorsitzschaft im Jahr 2017 unter der Duterte-Regierung stattfanden, als das Budget bei 3,79 Milliarden Pesos lag. Auch die Austragungen unter der Arroyo-Regierung zwischen 2006 und 2007 mit Kosten von über einer Milliarde Pesos blieben deutlich dahinter zurück.

Gegen die Kritik von Renato G. Reyes, dem Präsidenten der Gruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan), der der Regierung vorwarf, das Volk für die Selbstdarstellung des Präsidenten zu belasten, betonte Castro, dass die Ausgaben eine Investition in das Land, das Volk und die Arbeiter seien. Sie versicherte, dass der Präsident eine unsachgemäße Verwendung der Gelder verhindern werde und jede Ausgabe der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) unterzogen werde. Die Regierung stellte klar, dass die 22,9 Milliarden Pesos noch nicht vollständig ausgegeben wurden und alle Zahlungen gegenüber der COA abgerechnet werden.

Im Fokus des 49. Gipfels stehen strategische Abkommen wie das ASEAN Digital Economy Framework Agreement (Defa) zur Förderung des digitalen Handels sowie das Freihandelsabkommen zwischen der ASEAN und Kanada, das den Marktzugang für philippinische Exporteure verbessern soll. PNP 22.944 Einsatzkräfte an den wichtigsten Standorten bereitstellen.

Aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen kommt es in Pasay City zwischen dem 15. und 17. November zu Straßensperrungen, Flugplanänderungen und der vorübergehenden Schließung von Essensständen. Um die Folgen abzufedern, DSWD sowie DOLE finanzielle Hilfe und Notfallbeschäftigung für betroffene lokale Arbeitskräfte. Zudem wird Reisenden, deren Flüge durch Luftraum-Einschränkungen beeinträchtigt sind, Unterstützung durch die Regierung und Fluggesellschaften angeboten.