Politik: Lanao del Sur

Reform des Parteienlisten-Systems: Diskussionen im Repräsentantenhaus für 2027 geplant

Im kommenden Jahr sollen im philippinischen Repräsentantenhaus die Debatten über eine Reform des Parteienlisten-Systems aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf House Bill No. 9906 könnte 2027 beraten werden, wie Zia Alonto Adiong, Abgeordneter aus Lanao del Sur und Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrecht und Wahlreformen, am Sonntag mitteilte.

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Quelle: PIA

Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Einfluss politischer Dynastien zu begrenzen. Demnach sollen Personen, die mit amtierenden Senatoren oder Abgeordneten im zweiten Grad der Verwandtschaft oder Verschwägerung stehen, für die Nominierung als Vertreter auf den Parteienlisten gesperrt werden. Zudem müssen Parteiorganisationen offiziell bestätigen, dass sie nicht von politischen Dynastien gegründet wurden und keine Verbindungen zu Personen unterhalten, die von Regierungsaufträgen profitieren.

Adiong erklärte gegenüber Super Radyo dzBB, dass zwar noch Zeit bis zu den nationalen Wahlen 2028 bestehe, der genaue Ablauf der Debatten jedoch noch ungewiss sei. Ein technischer Arbeitskreis wurde bereits eingesetzt, um den Entwurf zu prüfen. Der Ausschuss strebt an, seinen Bericht noch vor Ende dieses Jahres vorzulegen, damit die Beratungen im Plenum zeitnah eingeleitet werden können.