Politik: Metro Manila

Präsidentenpalast fordert Einhaltung von Regeln bei Demonstrationen

Vor dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump auf den Philippinen, der am 17. November zur 49. ASEAN-Gipfelkonferenz erwartet wird, haben sich die Spannungen erhöht. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen haben bereits angekündigt, gegen die Anwesenheit des US-Präsidenten zu protestieren.

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Quelle: PIA

Im Zusammenhang mit aktuellen Protesten meldete der Manila Police District über seinen Chefjustiziar, Polizeihauptmann Felino Nabato, die Festnahme von fünf Personen. Diese seien wegen Störung der öffentlichen Ordnung und der Durchführung einer Demonstration außerhalb des dafür vorgesehenen Freedom Parks festgenommen worden.

Der Präsidentenpalast Malacañang hat Demonstranten am Sonntag dazu aufgerufen, bei der Durchführung von Protesten die geltenden Gesetze einzuhalten. Damit verteidigte die Regierung das Handeln der Sicherheitsbehörden, die im Auftrag der Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung agieren. Claire Castro, Unterstaatssekretärin und Pressereferentin des Palastes, betonte in einem Pressebriefing, dass in als Demonstrationsverbotszonen ausgewiesene Gebiete die gesetzlichen Richtlinien beachtet werden müssten.

Castro stellte zudem klar, dass das Recht auf Protest nicht bedeute, dass die Polizei untätig bleiben dürfe, falls Straftaten begangen würden, da ihr Mandat die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sei. Man könne keinen Patriotismus beanspruchen, wenn man nicht in der Lage sei, die eigenen Regeln zu befolgen.

Gleichzeitig äußerte die Gruppe Anakbayan Kritik an den Behörden. Nach Berichten der Gruppe wurden im Liwasang Bonifacio in Manila menschliche Abfälle gefunden. Dies geschah an dem Ort, an dem Demonstranten geplant hatten, zu campen, um gegen die sogenannte Pax Silica Initiative zu protestieren.