Polizei fordert Koordination bei Demonstrationen während des ASEAN-Gipfels
EditIm Vorfeld des 49. ASEAN-Gipfels und der damit verbundenen Gipfeltreffen hat der Chef der philippinischen Nationalpolizei (PNP), General Jose Melencio Nartatez Jr., die Organisatoren geplanter öffentlicher Demonstrationen dazu aufgerufen, sich eng mit den Behörden abzustimmen. Ziel sei es, dass Versammlungen ausschließlich in den dafür vorgesehenen Bereichen stattfinden, um den reibungslosen Ablauf des internationalen Treffens zu gewährleisten.
Nartatez betonte, dass die Polizei das Recht auf Demonstrationen als Teil einer demokratischen Gesellschaft respektiere und den Bürgern die Möglichkeit geben wolle, ihre Anliegen zu äußern. Er unterstrich, dass jeder philippinische Staatsbürger das Recht habe, seine Meinung zu sagen, und die Polizei dieses Recht schütze. Aufgrund der verschärften Sicherheitsvorkehrungen für den internationalen Gipfel sei es jedoch entscheidend, die festgelegten Freedom Parks zu nutzen und geltende Vorschriften einzuhalten. Dies solle verhindern, dass öffentliche Aktivitäten oder die Abläufe des Gipfels unnötig gestört werden und die Sicherheit der Beteiligten gefährdet wird.
Die Polizei sehe es nicht als Aufgabe an, die Meinungsäußerung zu unterdrücken, sondern die öffentliche Sicherheit als gemeinsame Verantwortung zu wahren. In diesem Zusammenhang erinnerte die PNP an das Gesetz Batas Pambansa Blg. 880, das öffentliche Versammlungsgesetz von 1985. Dieses schreibt vor, dass für Versammlungen an öffentlichen Orten in der Regel eine Genehmigung erforderlich ist, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen. Versammlungen ohne entsprechende Erlaubnis oder außerhalb der autorisierten Orte können rechtliche Konsequenzen und Strafen nach sich ziehen. Zudem wies der Polizeichef seine Kommandanten und Einsatzkräfte an, Demonstranten gegenüber stets professionell, höflich und besonnen zu begegnen. Jegliches polizeiliche Handeln müsse auf einer rechtmäßigen Grundlage basieren und die Rechte aller Beteiligten achten.
Um Missverständnisse während der Gipfelzeit zu vermeiden, rief die Polizei die Organisatoren dazu auf, frühzeitig mit den zuständigen lokalen Regierungsstellen und Polizeibehörden zu kommunizieren. Eine rechtzeitige Abstimmung soll helfen, logistische Fragen zu klären, geeignete Veranstaltungsorte zu identifizieren und friedliche Versammlungen geordnet zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise folgt der Strategie der PNP zur verbesserten Steuerung von Polizeieinsätzen (Enhanced Managing Police Operations, EMPO), die auf koordinierte und gut verwaltete Einsätze setzt. Sie unterstützt zudem das Ziel von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr., einen friedlichen und erfolgreichen ASEAN-Gipfel zu ermöglichen, während gleichzeitig ein Umfeld gewahrt bleibt, in dem demokratische Rechte respektiert werden. Nartatez appellierte abschließend an die Öffentlichkeit, durch Kooperation und gegenseitigen Respekt zu einem sicheren und geordneten Gipfel beizutragen.



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