Politik: Landesweit

Philippinische Polizei wartet auf Schutzanfragen für Zeugen im ICC-Verfahren gegen Duterte

Ein am 5. November eingereichter Antrag der ICC-Staatsanwaltschaft fordert spezielle Schutzmaßnahmen für insgesamt 55 Zeugen aus den Philippinen und dem Ausland, die ICC aussagen sollen.

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Quelle: PIA

Die Zeugenaussagen betreffen mutmaßliche außergerichtliche Tötungen während Dutertes Amtszeiten als Bürgermeister von Davao City und als Präsident der Philippinen. Zu den beantragten Maßnahmen gehören die Verwendung von Pseudonymen, die Verzerrung von Gesicht und Stimme sowie geschlossene Gerichtsverhandlungen. Zudem wird psychologische Unterstützung für besonders gefährdete Personen angestrebt.

Die PNP hat bisher keine offiziellen Anträge auf Sicherheitsmaßnahmen für diese Zeugen erhalten. Polizeigeneral Jose Melencio Nartatez Jr. erklärte, dass der Polizeichef weder die Identität der betreffenden Zeugen kenne noch eine schriftliche Mitteilung des internationalen Tribunals vorliege. Trotz der fehlenden formalen Anfragen betonte Nartatez, dass die PNP bereit sei, je nach Lage zu reagieren.

Der Prozess gegen Duterte, der am 11. März 2025 in Pasay City festgenommen und zur Anklage nach Den Haag überstellt wurde, soll am 30. November 2026 beginnen. Sicherheit sei ein zentrales Anliegen der Polizei, und man werde auf entsprechende Meldungen reagieren, sobald die Identität der Zeugen bekannt sei.