Sicherheit: Metro Manila

Philippinische Polizei prüft Verfahren nach Abweisung von Anklagen gegen Demonstranten

Die PNP hat angekündigt, ihre rechtlichen Abläufe und die Prozesse zur Einreichung von Strafanzeigen zu überprüfen. Hintergrund ist die Entscheidung eines Gerichts in Manila, die strafrechtlichen Anklagen gegen acht Personen fallen zu lassen, die mit den gewaltsamen Protesten vom 21. September 2025 in Verbindung gebracht wurden.

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Symbolbild: Envato

Der Sprecher der PNP, Polizeibrigadiergeneral Allen Rae Co, erklärte, dass die Organisation die gerichtliche Entscheidung respektiere. Er hielt jedoch fest, dass die ursprüngliche Anklageerhebung angesichts der damaligen Umstände der Demonstrationen gerechtfertigt gewesen sei. Co räumte jedoch ein, dass es den Ermittlern möglicherweise nicht gelungen sei, eine eindeutige Identifizierung der festgenommenen Personen in Bezug auf die mutmaßlichen Straftaten vorzulegen.

Die Proteste gegen Korruption im September 2025 waren gewaltsam verlaufen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, Steinwürfen und dem Verbrennen von Reifen, was zu 113 Festnahmen und Verletzungen bei 93 Polizeibeamten führte.

Co betonte, dass die polizeilichen Maßnahmen nicht darauf abzielten, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Behörden erkannten das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Versammlungen vollumfänglich an. Sobald eine friedliche Versammlung jedoch in Gewalt umschlage und die öffentliche Sicherheit gefährde, müsse die Polizei einschreiten.

Mit Blick auf bevorstehende hochrangige Veranstaltungen, wie den ASEAN-Gipfel, unterstrich der Sprecher zudem die Notwendigkeit des Schutzes der Einsatzkräfte. Polizeibeamte hätten im Dienst ebenfalls ein Recht auf Schutz vor Gewalt.