Politik: Metro Manila

Palast verteidigt Milliardenbudget für ASEAN-Gipfel gegen Kritik

Der 49. ASEAN-Gipfel und die damit verbundenen Treffen stehen vor der Tür und bringen massive logistische und sicherheitstechnische Maßnahmen mit sich. Vom 15. bis 17. November wird der Gipfel in Metro Manila stattfinden, was zu Beeinträchtigungen des täglichen Lebens und der Wirtschaft in Teilen der Region führt. Um den Gipfel abzusichern, wurden in der Nähe des PICC in Pasay City, dem Hauptveranstaltungsort, für den Zeitraum vom 1. bis 18. November Schließungen einiger Betriebe angeordnet. Zudem ist es Straßenverkäufern untersagt, ihre Waren anzubieten.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
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Die philippinische Regierung hat ein Budget in Höhe von 22,9 Milliarden Pesos für die diesjährigen Gipfeltreffen veranschlagt. Dieses Budget ist deutlich höher als die Ausgaben für frühere Gipfel, wie unter der Administration von Gloria Macapagal-Arroyo, als etwa 1 Milliarde Pesos, und unter Rodrigo Duterte, als rund 3,9 Milliarden Pesos, aufgewendet wurden. Claire Castro, eine Pressesprecherin des Palastes, verteidigte das Budget am Donnerstag und betonte, dass die Ausgaben nicht mit früheren Gipfeln verglichen werden könnten.

Als Begründung für die höheren Kosten führte Castro den massiven organisatorischen Aufwand an. Während der Gipfel unter Rodrigo Duterte im Jahr 2017 mit 279 Sitzungen verbunden war, wurden für die diesjährige Veranstaltung bereits 393 Treffen abgehalten, wobei 164 weitere angesetzt sind. Zudem erklärte sie, dass die Regierung bereit sei, sämtliche Ausgaben durch die Revisionsbehörde Commission on Audit (COA) prüfen zu lassen. Auf die Kritik von Renato Reyes, dem Präsident der Organisation Bayan, wonach das Volk aufgrund der Eitelkeit des Präsidenten leiden müsse, reagierte Castro entschieden. Sie wies den Vorwurf zurück und erklärte, dass es nicht um die Verschönerung des Präsidenten gehe, sondern darum, das Land zu verbessern, damit andere Nationen die Philippinen als vertrauenswürdigen Investitionsstandort wahrnehmen.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. appellierte in einer Videobotschaft an die Geduld der Bevölkerung und der Unternehmen. Er erklärte, dass die Unannehmlichkeiten vorübergehend seien und die langfristigen Vorteile, wie die durch den Gipfel geförderten politischen Vereinbarungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die aktuellen Störungen überwiegen würden. Marcos betonte zudem die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit, um globale Probleme wie steigende Lebensmittel- und Ölpreise sowie Sicherheitsfragen anzugehen, die die Philippinen nicht alleine lösen können. Als Gastgeber könne das Land Themen wie Landwirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen priorisieren.

Die Forderung nach Geduld erfolgt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase für das Land. Aktuelle Regierungsdaten zeigen ein Wirtschaftswachstum von lediglich 2,1 Prozent im dritten Quartal, wobei der Sektor Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei um 4,8 Prozent schrumpfte, während die Investitionen um 0,2 Prozent zurückgingen. Die Inflation beschleunigte sich im Oktober auf 7,8 Prozent im Vergleich zu 1,7 Prozent im Vorjahr, wobei die Reispreise um 20,7 Prozent und die Transportkosten um 20,1 Prozent stiegen. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit im September auf 5,4 Prozent, was 2,86 Millionen Menschen ohne Arbeit bedeutet, während weitere 5,56 Millionen unterbeschäftigt waren. Trotz dieser Lage zeigt eine Umfrage von Social Weather Stations aus dem Zeitraum vom 21. bis 27. September, dass 91 Prozent der 1.500 Befragten erwarten, dass das Land von der Ausrichtung des Gipfels profitieren wird. Zu den wichtigsten Themen, die die Bürger thematisieren wollten, gehörten die Inflation (19 Prozent), das Westphilippinische Meer (16 Prozent) sowie Ölpreise und -versorgung (12 Prozent).