Oberster Gerichtshof bestätigt fünfjährige Amtszeiten für Dorfvertreter
EditDer Oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein Urteil gefällt, das die Amtszeiten von Vertretern der Barangays (Dorfverwaltung) und des Sangguniang Kabataan (SK, Jugendrat) auf fünf Jahre festlegt. Mit dieser Entscheidung wurde das Gesetz Republic Act Nr. 12326 bestätigt, wodurch die rechtliche Grundlage für die lokale Verwaltung gestärkt wird.
Rocky Aliping, Stadtrat und Präsident des Baguio-Zweigs der Liga ng mga Barangay (LNB), begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er betonte, dass die längere Amtszeit der Kontinuität wichtiger Entwicklungsprogramme zugutekomme, die von den Dorf- und Jugendleitern initiiert wurden. Zudem bringe die endgültige Klärung der Rechtslage die notwendige Stabilität in die lokale Regierungsführung.
Durch das Urteil, das rechtliche Anfechtungen gegen das Gesetz abwies, sind die Amtszeiten nun fest auf fünf Jahre mit einer Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden festgelegt. Dies ermöglicht auch eine klare zeitliche Planung für die kommenden Wahlen: Die BSKE sind nun offiziell für den zweiten Montag im November 2028 angesetzt.
Bezüglich der Sorge um unzureichend arbeitende Amtsträger wies Aliping darauf hin, dass bestehende rechtliche Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Absetzung weiterhin bestehen. Er rief die Wähler zudem dazu auf, bei der Stimmabgabe verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig forderte er die Dorfvertreter auf, ihre Jahresbudgets zeitnah zu finalisieren, da eine solide Finanzplanung die Grundlage für die Umsetzung prioritärer Projekte und den Betrieb der Verwaltung bilde.






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