Politik: Landesweit

Makabayan-Block fordert Rücknahme des Haushaltsplans wegen verfassungswidriger Pauschalbeträge

Abgeordnete des Makabayan-Blocks haben im Repräsentantenhaus der Philippinen eine Resolution eingereicht, um die aktuelle Version des Haushaltsplans zurückzufordern. Die Gruppe begründet diesen Schritt damit, dass der Entwurf Bestimmungen enthalte, die bereits zuvor vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden.

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Quelle: PIA

Ein zentraler Kritikpunkt der Abgeordneten sind sogenannte Pauschalbeträge (Lump Sums), insbesondere bei nicht programmierten Mittelzuweisungen. Laut Makabayan fehlt es hierbei an einer detaillierten Aufschlüsselung darüber, wie die Exekutive diese Gelder verwenden möchte. Der Block verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Pauschalbeträge, die für mehrere Zwecke gleichzeitig genutzt werden können und der Regierung nach der Verabschiedung des Gesetzes die alleinige Entscheidung über Höhe und Zweck lassen, unzulässig sind. Der Entwurf für den allgemeinen Haushaltsplan 2027 sei jedoch mit solchen Zuweisungen durchsetzt.

Zusätzlich kritisiert die Gruppe den Local Government Support Fund, für den 58,53 Milliarden Pesos vorgesehen sind. Makabayan bezeichnet diese Mittel als diskretionäre „Pork Barrel“-Zuweisungen für lokale Regierungschefs. Die Finanzierung für Initiativen wie die finanzielle Unterstützung lokaler Verwaltungseinheiten (Financial Assistance to Local Government Units) sei massiv angestiegen, von 18,9 Milliarden Pesen im Jahr 2025 auf geplant 41,58 Milliarden Pesos. Die Abgeordneten verglichen diesen Topf mit dem PDAF und dem SAGIP-Fonds, die beide vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurden, da sie ohne Begrenzung der Anzahl oder Höhe von Infrastrukturprojekten durch Gouverneure und Bürgermeister genutzt werden könnten.

Ein weiterer Vorwurf betrifft das Budget Amendments Review Subcommittee (BARSc). Die Gruppe bemängelte, dass das Unterkomitee keinen detaillierten Bericht über die vorgenommenen Änderungen am Haushaltsvorschlag der Exekutive erstellt habe. Dies führe dazu, dass die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen könne, wie öffentliche Gelder umverteilt werden. Makabayan bezeichnete diesen Prozess ohne detaillierte Berichterstattung als Verschleierung statt als parlamentarische Beratung.

Die Entscheidung des Blocks, gegen die Version des Repräsentantenhauses zu stimmen, begründete er zudem mit zahlreichen nachträglichen Einfügungen sowie massiven Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und bei den Sozialleistungen für Staatsbedienstete. Das Unterhaus müsse seine Fehler korrigieren, anstatt die Argumentation der Exekutive zu stützen, wonach die Urteile des Obersten Gerichtshofs eine gerichtliche Überschreitung ihrer Kompetenzen darstellten.