Gesellschaft: Negros Occidental

Kirche und Zivilgesellschaft fordern Sonderprüfung der städtischen Finanzen in Bacolod

Die Kirche und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in Bacolod fordern volle Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und eine Sonderprüfung durch das staatliche Rechnungshofamt (Commission on Audit, COA) bezüglich der finanziellen Verpflichtungen der Stadtverwaltung. In einem offenen Brief, der am 6. November auf der Facebook-Seite der Caritas Bacolod Social Action Foundation veröffentlicht wurde, äußerten sich die Unterzeichner als tief besorgte Steuerzahler und Bewohner besorgt über die massiven Schuldenlasten, die über mehrere Regierungsperioden hinweg entstanden sind.

Minor Basilica of San Sebastian in Manila
Symbolbild: Envato

Zu den konkreten Forderungen der Gruppen gehören die sofortige Online-Veröffentlichung aller unterzeichneten Kreditverträge, Rückzahlungsmatrizen, Bankauflagen und langfristigen Dienstleistungsvereinbarungen. Zudem verlangen sie einen vorläufigen Stopp aller weiteren Kreditauszahlungen, bis die COA-Prüfungen abgeschlossen und nicht umgesetzte Projekte neu bewertet wurden. Die Initiatoren fordern eine umfassende Prüfung aller Kreditverträge, Bankauszahlungen, Zinsschemata, Bauzeitenpläne sowie langfristiger Verpflichtungen aus dem allgemeinen Haushalt (General Fund), einschließlich Projektverzögerungen und finanzieller Fehlentwicklungen.

Besonders im Fokus stehen milliardenschwere Projekte und Kredite. Dazu zählt eine Vereinbarung über 2,PPP mit High Data Infra Inc. für das sogenannte Bacolod Super City Project im März 2025. Ebenfalls kritisch betrachtet werden Bankkredite aus dem Jahr 2019 für Projekte wie das noch unvollendete Bacolod MassKara Coliseum und Museum im Wert von 800 Millionen Pesos sowie Projekte aus dem Kreditrahmen von 2023 der Development Bank of the Philippines, die sowohl abgeschlossene als auch laufende Vorhaben umfassen, darunter das viel diskutierte Regierungsgebäude (Legislative Building).

Unter den prominenten Unterzeichnern befinden sich Bischof Gerardo Alminaza von REpower Negros, der ehemalige Gouverneur von Negros Occidental Rafael Coscolluela, der Gründungspräsident von Paghimud-os Negros ist, sowie Pater Julius Espinosa, Direktor von Caritas Bacolod. Sie betonten, dass die Regierung ein Gleichgewicht zwischen ambitionierten Großprojekten und den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten finden müsse. Die Gruppen warnten davor, dass einkommensschwache Familien, informelle Siedler, öffentliche Transportfahrer, Verkäufer und Kleingewerbetreibende durch die hohen Kosten für den Schuldendienst unter Druck geraten. Zudem müssten künftige Generationen die Last der Schulden tragen, was Mittel für essenzielle Bereiche wie das Gesundheitswesen, die Bildung, den Hochwasserschutz und andere grundlegende Dienstleistungen sowie wichtige Entwicklungsprogramme schmälern könnte.

Städtische Ratsmitglieder reagierten auf die Forderungen. Die Stadträte Jude Thaddeus Sayson, Caesar Distrito und Al Victor Espino, die die Ausschüsse für Bewilligungen und Finanzen, für staatliche Vermögenswerte sowie für Gesetze, Verordnungen und gute Regierungsführung leiten, wiesen in einer Pressemitteilung vom 4. November darauf hin, dass die COA die Kreditkonten der Stadt bereits im Rahmen des Audit-Berichts für 2025 untersucht habe, der im Mai dem Stadtrat vorgelegt wurde. Dies schließe unter anderem das Projekt des Legislative Buildings ein. Sayson erklärte, dass der Rechnungshof die Befugnis habe, alle Ausgaben der Stadt zu prüfen, und eine weitere jährliche Prüfung für Januar 2027 erwartet werde, welche die Transaktionen aus dem Jahr 2026 abdecken soll. Zuvor hatte der Stadtrat einen Vorschlag von Ratsmitglied Homer Bais, der eine COA-Untersuchung speziell für das verzögerte Regierungsgebäude gefordert hatte, abgelehnt.