Politik: Metro Manila

Impeachment-Verfahren: Senatoren prüfen mögliche Interessenkonflikte bei Zahlungen an Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind Vorwürfe wegen möglicher Interessenkonflikte laut geworden. Während der Anhörung am Mittwoch bestätigte eine Zeugin, dass die Vizepräsidentin zwischen 2022 und 2025 Zahlungen in Höhe von 2,14 Millionen Pesos von der GenCorp Industries Inc. erhalten hat. Zeitgleich sicherte sich das Unternehmen Verträge im Wert von rund 34,22 Millionen Pesos von der Stadtverwaltung von Davao City, die unter der Leitung ihres Bruders, Bürgermeister Sebastian „Baste“ Duterte, steht.

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Quelle: PIA

Die Zeugin Suzette Balucanag-Punay, Rechtsberaterin von GenCorp und Metro City Chow Foods Corp. und Verteidigungszeugin, erklärte vor dem Impeachment-Gericht, dass die Vizepräsidentin eine sogenannte „lose Beteiligung“ an einem Unternehmen besessen habe, das später in die GenCorp überging. Die Zahlungen von 2,14 Millionen Pesos wurden von GenCorp als Kapitalrückzahlung deklariert. Senatorin Risa Hontiveros hinterfragte daraufhin, ob diese finanzielle Beteiligung gegen das verfassungsrechtliche Verbot verstößt, das es dem Vizepräsidenten und anderen Regierungsmitgliedern untersagt, während ihrer Amtszeit direkt oder indirekt an privaten Unternehmen teilzunehmen. Hontiveros betonte, dass die Verfassung eine solche Beteiligung untersage. Balucanag-Punay räumte ein, dass die Verfassung eine solche Beteiligung tatsächlich untersagt.

Senator Sherwin Gatchalian wies zudem auf die Verbindung zwischen den Zahlungen an die Vizepräsidentin und den Geschäften des Unternehmens mit der Stadtverwaltung hin. Obwohl die Zeugin argumentierte, dass die Verträge mit der Stadt über eine Filiale in der Nähe des Rathauses, die Jollibee Bolton Filiale, abgewickelt wurden, während die Zahlungen an Duterte aus Erträgen einer anderen Filiale, der Times Square Filiale, stammten, stellte Gatchalian klar, dass beide Standorte dem Unternehmen GenCorp gehören. Er wies darauf hin, dass die Filialen zwar getrennte Bankkonten führen, die Zahlungen an die Vizepräsidentin jedoch weiterhin von der GenCorp als juristischer Person geleistet wurden. Er bezeichnete die Situation als potenziellen Interessenkonflikt, da dasselbe Unternehmen Zahlungen an die Vizepräsidentin leistete und gleichzeitig Waren an die lokale Regierung lieferte, die von ihrem Bruder geleitet wird. Die Zeugin versuchte dagegen einzuwenden, dass kein Interessenkonflikt vorliege, da die Vizepräsidentin selbst nicht Teil der Stadtverwaltung von Davao City sei.

Auch Senator Raffy Tulfo äußerte Zweifel an der wirtschaftlichen Entwicklung von GenCorp. Er merkte an, dass der Umsatz des Unternehmens nach der Wahl von Sara Duterte im Jahr 2022 sprunghaft auf 300 Millionen Pesos angestiegen sei und zwischen 2022 und 2024 ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Pesos erreicht habe. Tulfo hinterfragte die Ursachen für dieses schnelle Wachstum und fragte nach den Produkten oder Transaktionen, die diesen Anstieg ermöglichten. Zudem wies er auf eine Diskrepanz zwischen dem hohen Umsatz und den vergleichsweise geringen Nettoeinkommen hin, die in den Jahren 2023 und 2024 lediglich bei etwa 2,7 Millionen Pesos bzw. 3,3 Millionen Pesos lagen.

Offizielle Unterlagen und Beschaffungszusammenfassungen zeigen, dass die Verträge mit der Stadt Davao City mit einem Wert von 34.216.900 Pesos etwa 95,4 Prozent der gesamten authentifizierten öffentlichen Aufträge von GenCorp im Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2026 ausmachten. Von den insgesamt 35.878.188 Pesos an authentifizierten öffentlichen Aufträgen des Unternehmens entfielen somit fast vollständig auf die Stadtverwaltung. Bürgermeister Sebastian Duterte bestätigte die Vergabe von 19 Verträgen an das Unternehmen. Er gab an, die Verträge nicht genehmigt zu haben, falls ihm die finanziellen Interessen seiner Schwester an GenCorp bekannt gewesen wären. Während die Vizepräsidentin ihre Beteiligung in ihrer Vermögenserklärung (SALN) angegeben hat, tauchte ihr Name in den vorliegenden Unternehmensdokumenten nicht als Anteilseignerin auf. Die Vorwürfe der nicht deklarierten Vermögenswerte sind Teil der Anklage nach Artikel II der Impeachment-Artikel, in dem ihr nicht deklariertes Vermögen und unerklärlicher Reichtum vorgeworfen werden. Der Finanzanalyst Alexander Cabrera schätzt das mutmaßlich unerklärliche Vermögen auf mindestens 817,87 Millionen Pesos.