Politik: Metro Manila

Impeachment-Verfahren: Lacson betont Beweiswert von Geständnissen gegenüber öffentlichen Dokumenten

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat Senator und Richter Panfilo "Ping" Lacson die rechtliche Bedeutung von Geständnissen betont.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

Ein Geständnis gegen das eigene Interesse, insbesondere wenn es notariell beglaubigt ist, besitzt nach Lacson ein höheres Beweisgewicht und eine größere Zulässigkeit als offizielle öffentliche Dokumente, wie er während der Verhandlung am Mittwoch erklärte.

Diese Äußerung erfolgte während eines Kreuzverhörs mit Suzette Punay, der Rechtsbeiständin von GenCorp Industries Inc., die zuvor argumentiert hatte, dass offizielle Unterlagen, wie etwa beim Securities and Exchange Commission (SEC) hinterlegte Register, ein stärkeres Beweismittel darstellten.

Lacson widersprach dieser Ansicht und verwies auf Abschnitt 27 der Regel 130 der Gerichtsordnung (Rules of Court), die besagt, dass Handlungen, Erklärungen oder Unterlassungen einer Partei in Bezug auf einen relevanten Sachverhalt als Beweis gegen diese Person verwendet werden können.

Zur Untermauerung seiner Position verwies Lacson auf einen Fall, in dem eine Fernseh-Aussage gegen eine Person zu einer Haftstrafe geführt habe, und nannte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung eines notariell beglaubigten SALN (Vermögensschutzerklärung).

Auch Lorna Kapunan, eine der Privatanwältinnen, die das Anklagegremium des Repräsentantenhauses unterstützen, stimmte Lacson zu und betonte in ihrer Gegenäußerung, dass Geständnisse innerhalb der Hierarchie der Beweismittel die höchste Stufe einnähmen.