Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte steht der Vorwurf im Raum, sie habe ihr Vermögen nicht ordnungsgemäß in ihren Erklärungen zu Vermögenswerten, SALN angegeben. Die Anklage wirft ihr zudem vor, unzulässige finanzielle Beteiligungen an privaten Unternehmen unterhalten zu haben.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
Quelle: Google

Die Verteidigung von Vizepräsidentin Duterte widerspricht der Darstellung der Anklage und betont, dass die Verfassung lediglich die aktive Teilnahme am Management oder Betrieb von Unternehmen untersage, nicht jedoch das bloße Halten von Finanzinteressen, sofern kein Interessenkonflikt besteht. Die Anklage vertritt hingegen die Position, dass es der Vizepräsidentin als Amtsträgerin untersagt sei, finanzielle Interessen an privaten Unternehmen zu besitzen.

Ein Zeuge sagte am Mittwoch aus, dass Duterte zwar finanzielle Interessen an Unternehmen wie Gencorp Industries Inc. und Metro City Chow Foods Corp. besitze, jedoch keine aktive Rolle in der Geschäftsführung oder bei Entscheidungsprozessen einnehme. Konkret wurde dargelegt, dass Duterte bei Gencorp Industries Inc. weder als Aktionärin noch als Gründungsmitglied oder leitendes Organ gelistet ist. Sie nimmt dort weder an Aktionärsversammlungen noch an Vorstandssitzungen teil und ist nicht in Managemententscheidungen involviert.

In der Metro City Chow Foods Corp. hält sie eine Beteiligung von 20 Prozent und ist als Direktorin sowie Mitglied eines Vergütungsausschusses aufgeführt. Dennoch wurde ausgesagt, dass sie seit dem Jahr 2022 keine Sitzungen mehr besucht hat und nicht in die operativen Geschäfte, Entscheidungen oder Finanztransaktionen involviert ist. Hinsichtlich der Franchise-Betriebe von Jollibee, die unter Gencorp laufen, darunter die Standorte Times Square, Matina Crossing, Gmall und Abriza -, stellte die Verteidigung klar, dass Duterte keine Kapitalbeiträge oder Zahlungen für Franchisegebühren geleistet habe. Da die Franchises der Korporation und nicht einzelnen Aktionären gehören, habe ihr Investment keine direkte operative Befugnis oder finanzielle Managementrolle in diesen Betrieben.

Die Verteidigung hob zudem hervor, dass Duterte ihre finanziellen Interessen an Gencorp und Metro City Chow Foods transparent erklärt habe. Dies umfasse auch eine Zahlung von etwa 2,1 Millionen Pesos von Gencorp, die als Rückzahlung einer früheren Investition in die Davao Bounty Corp. deklariert wurde. Es wurde darauf verwiesen, dass auch andere hochrangige Politiker, wie die ehemalige Vizepräsidentin Leni Robredo oder Präsident Ferdinand Marcos Jr., der sie private Geschäftsinteressen in ihren SALN angegeben haben, etwa im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe.

Kritiker des Verfahrens bewerten die Anklage als politisch motiviert, mit dem Ziel, die Popularität der Vizepräsidentin zu untergraben und sie aus dem politischen Geschehen zu entfernen. Sie ziehen Parallelen zu Franz Kafkas Roman Der Prozess, in dem ein Mann von einem mysteriösen Gericht wegen eines nie enthüllten Verbrechens angeklagt wird. Bisher habe die Anklage keine überzeugenden Beweise vorgelegt, um die Vorwürfe der unzulässigen Geschäftstätigkeit zu untermauern, während die Verteidigung die Kooperation und den guten Glauben bei der Deklaration ihrer Interessen betont.