Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht untersagt öffentliche Äußerungen zu allen Vorwürfen

Das Impeachment-Gericht des Senats hat entschieden, dass das Sub-Judice-Prinzip gleichermaßen auf alle Anklagepunkte gegen Vizepräsidentin Sara Duterte Anwendung findet. Dies schließt auch jene drei Artikel ein, die von der Anklage bereits zurückgezogen wurden.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

In einer Anordnung des vorsitzenden Senators Francis „Chiz“ Escudero wurde festgelegt, dass die Regelung gemäß Artikel 18 der Verfahrensordnung mit „gleicher Kraft“ auf sämtliche Artikel der Amtsenthebungsanklage wirkt, unabhängig davon, ob diese noch geprüft werden oder bereits zurückgezogen wurden. Diese Entscheidung folgt auf ein Schreiben des Verteidigungsteams vom 4. November. Darin wurde betont, dass die Vizepräsidentin nicht auf die Einhaltung der Regel 18 verzichtet. Die Durchsetzung des Sub-Judice-Prinzips sei notwendig, um die Integrität des Verfahrens zu wahren und die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten zu schützen.

Bereits am 26. August hatte Escudero eine Verfügung erlassen, die es den Senatoren als Richtern sowie den Anwälten der Anklage und Verteidigung untersagt, sich zu den inhaltlichen Details des Verfahrens zu äußern. Das Gericht bekräftigte diese Anordnung nun und wies alle Beteiligten an, keine öffentlichen Erklärungen oder Kommentare zu den Kernpunkten des Prozesses oder den Inhalten der Anklageartikel abzugeben. Verstöße gegen diese Anweisung sollen gemäß dem bestehenden Strafsystem geahndet werden.

Der Prozess gegen die Vizepräsidentin hat sich im Laufe der Verhandlungen verändert. Während der Sitzung am 13. Oktober zog das Anklagegremium des Repräsentantenhauses drei von ursprünglich vier Anklagepunkten zurück. Die Anklage stützt sich nun primär auf Artikel II, in dem es um mutmaßlich ungeklärten Reichtum aufgrund unvollständiger Vermögensangaben und fehlender Veräußerung von Geschäftsanteilen geht. Die zurückgezogenen Punkte betrafen die Verwendung vertraulicher Gelder (Artikel I), Bestechung (Artikel III) sowie einen mutmaßlichen Attentatsplan und schwere Drohungen gegen Präsident Marcos, die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher Martin Romualdez (Artikel IV).