Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Fokus auf Vermögenswerte in Davao
EditIm Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rücken in der laufenden Woche vor allem Dokumente und Zeugenaussagen aus ihrer Heimatregion Mindanao in den Mittelpunkt des Senatsverfahrens. Seit der Wiederaufnahme der Anhörungen am 9. November nach einer einmonatigen Pause konzentriert sich das Verfahren auf den verbleibenden Artikel II, der den Vorwurf des unerklärlichen Vermögens sowie nicht offengelegter Vermögenswerte und nicht veräußerter Geschäftsinteressen umfasst. Die drei anderen Artikel des Amtsenthebungsverfahrens wurden von der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober fallen gelassen.
Die Verteidigung der Vizepräsidentin nutzte die Sitzungstage vom 9. bis 12. November, um erstmals eigene Zeugen zu präsentieren und auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu antworten. Das Verteidigungsteam plant insgesamt, 24 Zeugen zu laden. Das Gericht bestätigte zudem eine Entscheidung vom 6. November, nach der relevante Bank-, Steuer-, Unternehmens- und Immobilienunterlagen als Beweismittel zugelassen wurden. Beweismittel zu den drei bereits zurückgezogenen Artikeln bleiben hingegen vom Verfahren ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde die Sub-Judice-Regel wiederhergestellt, was bedeutet, dass die beteiligten Parteien die rechtliche Tragweite und die inhaltlichen Details des Falls nicht öffentlich diskutieren dürfen. Diese Regelung umfasst nun alle vier Artikel des Amtsenthebungsverfahrens.
Ein zentraler Punkt der Anhörungen betraf Immobilien in der Region Davao. Der Assessor der Stadt Davao, Jaime Adalin, sagte zu einem 379 Quadratmeter großen Grundstück in Matina Crossing aus, das mit dem Ehemann der Vizepräsidentin, Manases Carpio, in Verbindung steht. Während die Vermögenserklärung (SALN) der Vizepräsidentin einen Anschaffungspreis von 10 Millionen Pesos angab, wies die Kaufurkunde lediglich 6 Millionen Pesos aus. Die Senatoren untersuchten dabei nicht nur die Deklaration an sich, sondern auch die Genauigkeit der Angaben und die Beständigkeit der Bewertungen. Zudem wurde die politische Verbindung thematisiert, da Adalin das Amt des Assessors während der Zeit antrat, als Duterte Bürgermeisterin von Davao war. Die Senatoren stellten zudem die Vertrautheit des Assessors mit dem besagten Grundstück infrage.
Ähnliche Unstimmigkeiten traten bei Grundstücken in der nahegelegenen Inselstadt Samal auf. Der dortige Assessor, John Kenneth Enumerables, wies darauf hin, dass Dokumente widersprüchliche Angaben zum Standort des Grundstücks machten und die Daten nicht übereinstimmten. So gab die Kaufurkunde einen Kauf im Jahr 2018 an, während die SALN der Vizepräsidentin für das Jahr 2025 einen Erwerb im Jahr 2013 vermerkte, was eine Lücke von fünf Jahren in der Dokumentation hinterlässt. Zudem gab es Unklarheiten über den genauen Ort, da Dokumente das Grundstück mal in Barangay Matanos und mal in Barangay San Isidro verorteten, wobei die städtischen Steuerkarten kein Barangay Matanos ausweisen.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen in Davao führten zu weiteren verfassungsrechtlichen Fragen. Die Anwältin Suzette Balucanag-Punay erklärte, dass Sara Duterte zwischen 2022 und 2025 etwa 2,14 Millionen Pesos von einem Unternehmen namens GenCorp erhalten habe, was als Kapitalrückzahlung deklariert wurde. Es konnte jedoch kein schriftlicher Vertrag vorgelegt werden, der die Bedingungen dieser Zahlungen oder die ursprüngliche Investitionssumme belegt. Es wurde zudem die Verbindung zwischen GenCorp und der Davao Bounty Times Corporation thematisiert. Senator Francis Pangilinan hinterfragte die rechtliche Grundlage für Zahlungen an Duterte ohne eine direkte Beteiligung an GenCorp. Senator Raffy Tulfo stellte zudem die Frage, ob es sich um Kapitalrückzahlungen oder Erträge aus Investitionen handelte. Ein weiterer kritischer Punkt war, dass GenCorp während der Amtszeit von Sebastian Duterte als Bürgermeister von Davao etwa 33 Millionen Pesos an städtischen Verträgen erhielt. Zudem wurde Dutertes 20-prozentige Beteiligung an Metro City Chow sowie ihre Rolle im Vergütungsausschuss des Unternehmens zwischen 2022 und 2025 erörtert. Dies berührt die verfassungsrechtlichen Beschränkungen nach Artikel VII, Sektion 13, die geschäftliche Interessen für den Präsidenten und Vizepräsidenten begrenzen sollen.
Neben geschäftlichen Themen wurden auch private Ausgaben von Manases Carpio geprüft. Zeugen sagten zu Rückzahlungen und Ausgaben für Sportschuhe aus, wobei die Senatoren hinterfragten, ob solche Ausgaben dem Standard eines bescheidenen Lebensstils gemäß dem Gesetz über die Lebensführung von Beamten (RA 6713) entsprechen. Ein Zeuge berichtete etwa von Ausgaben in Höhe von 256.000 Pesos für Schuhe für Spieler nach einem Turnier in Malaysia. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Cale88 Foods Corporation, ein Vermögenswert von Carpio, der mutmaßlich über 300 Millionen Pesos an Auslandstransfers erhielt. Senator Juan Miguel Zubiri forderte in diesem Zusammenhang eine stärkere Fokussierung auf solche Vermögenswerte.
Die Verteidigung verzichtete am Donnerstag auf die Anhörung von 16 Bankzeugen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft ein, Bankunterlagen durch Zeugen zu prüfen. Der Experte der Staatsanwaltschaft, Alexander Cabrera, bezifferte das unerklärliche Vermögen auf rund 817,87 Millionen Pesos. Bisher konnte die Verteidigung zwar einzelne Transaktionen erklären, jedoch noch keine vollständige Aufstellung der gesamten Finanzen vorlegen.
Das Verfahren hat erhebliche politische Auswirkungen, da Sara Duterte als starke Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt. Eine Verurteilung würde sie von allen Ämtern ausschließen, woraufhin der Präsident einen Ersatz aus dem Kongress nominieren müsste. Für eine Verurteilung sind 14 Stimmen der Senatoren erforderlich, nachdem die Schwelle durch ein Urteil im September von 16 auf 14 gesenkt wurde. Vier Senatoren können aufgrund laufender rechtlicher Fälle nicht am Verfahren teilnehmen. Das Verfahren findet vor dem Hintergrund statt, dass ihr Vater Rodrigo Duterte in Den Haag vor dem ICC steht und Sara Duterte zudem ein separates Strafverfahren wegen mutmaßlicher Drohungen gegen die Familie Marcos führt. Die nächsten Sitzungen sind für den 19., 20. und 23. November angesetzt, wobei der ASEAN-Gipfel zwischen dem 16. und 18. November eine Unterbrechung der Anhörungen zur Folge hat. Auch Budgetberatungen werden die Zeit der Senatoren beanspruchen. Der Vorsitzende Chiz Escudero geht davon aus, dass das Verfahren bis Dezember abgeschlossen sein könnte.






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