Gesetzentwurf zum Schutz vor KI-bedingten Entlassungen im philippinischen Senat eingebracht
EditUm philippinische Arbeitnehmer vor den Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung zu schützen, hat Senator Erwin Tulfo den Gesetzentwurf Senate Bill 2563 vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, das philippinische Arbeitsgesetzbuch (Labor Code) um neue Bestimmungen zu ergänzen, die Kündigungen regeln, die durch die Einführung von KI-Technologien entstehen.
Tulfo, der Vorsitzende des Senatsausschusses für soziale Gerechtigkeit, Wohlfahrt und ländliche Entwicklung, betonte die Notwendigkeit des Vorhabens. Zwar sei der technologische Fortschritt unvermeidlich, doch dürften die Arbeitnehmer nicht allein die Kosten tragen müssen. Wenn Unternehmen KI einsetzen, drohe den betroffenen Beschäftigten nicht nur der Verlust ihres Arbeitsplatzes, sondern auch die Existenzgrundlage für ihre Familien.
Der Entwurf legt strenge Bedingungen fest, unter denen eine Kündigung aufgrund von KI-Implementierungen zulässig sein soll. Dazu gehören die nachweislich redliche Einführung der Technologie durch den Arbeitgeber sowie ein legitimer wirtschaftlicher Zweck, etwa die Kostensenkung oder die Steigerung der betrieblichen Effizienz. Zudem muss nachgewiesen werden, dass es keine angemessene Alternative zur KI-Einführung gibt, die eine Entlassung vermeidet. Bei der Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter müssen zudem faire und vernünftige Kriterien angewandt werden.
Für Arbeitnehmer, die rechtmäßig aufgrund dieser Maßnahmen entlassen werden, sieht der Entwurf eine Abfindung vor. Diese soll mindestens zwei Monatsgehälter oder zwei Monatsgehälter pro Dienstjahr betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Zudem sollen Arbeitgeber das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) mindestens sechs Monate im Voraus über geplante Entlassungen informieren.






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