Politik: Landesweit

GenCorp-Anwältin bestätigt Zahlungen in Millionenhöhe an Vizepräsidentin Duterte

Im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Impeachment-Gericht des Senats hat eine Zeugin der Verteidigung bestätigt, dass Vizepräsidentin Sara Duterte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,14 Millionen Pesos von der GenCorp Industries, Inc. erhalten hat. Die Rechtsberaterin von GenCorp, Suzette Balucanag-Punay, sagte am Mittwoch, 11. November, aus und bezeichnete diese Beträge als Rückzahlung von Kapital. Die Aussage erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Verteidigung versuchte, einen forensischen Bericht der Anklage anzufechten, der Duterte nicht deklarierte Einkünfte von GenCorp zugeschrieben hatte.

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Quelle: PIA

Punay versuchte darzustellen, dass die Vizepräsidentin weder Aktionärin noch Funktionärin oder Direktorin des Unternehmens sei und keine Rolle in der Geschäftsführung gespielt habe. Während der Befragung durch die Staatsanwaltschaft und die Senatoren wurden jedoch erhebliche Unstimmigkeiten aufgedeckt. Die Zeugin konnte weder erklären, wie die Höhe der Zahlungen ermittelt wurde, noch konnte sie Unterlagen vorlegen, die die ursprüngliche Investitionssumme der Vizepräsidentin in voller Höhe belegen.

Punay gab an, dass Duterte ursprünglich 1.875 Anteile im Wert von 187.500 Pesos bei der Davao Bounty Times Foods Corporation gezeichnet, aber lediglich 46.875 Pesos tatsächlich bezahlt habe. Sie beschrieb ihr Interesse als eine Art „lose Investition“, die von Davao Bounty auf die späteren Unternehmen übertragen wurde, welche die Jollibee-Filiale am Times Square in Davao City betrieben. Laut Punay sollte Davao Bounty die Filiale betreiben, sicherte sich die Franchise jedoch nie. Stattdessen wurde der Betrieb von anderen Unternehmen wie Great Jolly Times Food und Times Square Bee Foods übernommen, bevor GenCorp das Geschäft übernahm. Die Zahlungen von GenCorp zwischen 2022 und 2025 stellten laut Zeugin die Rückführung dieser Investition dar.

Der vorsitzende Richter Chiz Escudero hinterfragte die Logik dieser Erklärung massiv. Er wies darauf hin, dass die Zahlungen etwa das 45-fache des dokumentierten Beitrags von Duterte ausmachten. Escudero stellte klar, dass es sich bei einer solchen Summe nicht mehr um eine bloße Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, sondern um eine Rendite aus einer Investition handele. Er betonte den Unterschied zwischen einer Rückzahlung des Kapitals und einer Rendite auf das investierte Kapital. Zudem fragte Escudero, warum Unternehmen, die weder die Jollibee-Franchise besaßen noch das Grundstück gepachtet hatten, weiterhin Zahlungen an Duterte leisteten. Punay gab an, die genaue Gegenleistung für diese Zahlungen nicht identifizieren zu können, räumte jedoch ein, dass dies Fragen aufwerfe.

Auch die Senatorin Risa Hontiveros äußerte Zweifel an der Natur der Zahlungen. Sie wies darauf hin, dass Duterte über Jahre hinweg monatliche Beträge erhalten habe, was eher auf Gewinne hindeute, zumal GenCorp seit ihrer Gründung keine Dividenden ausgeschüttet habe. Hontiveros verwies zudem auf das verfassungsrechtliche Verbot, das es der Vizepräsidentin untersagt, während ihrer Amtszeit direkt oder indirekt geschäftlich tätig zu sein. Sie stellte fest, dass Duterte in ihren Vermögensverzeichnissen (SALN) für die Jahre 2024 und 2025 ein Geschäftsinteresse an GenCorp angegeben hatte. Auf die Frage, ob das finanzielle Interesse seit 2007 bis 2024 fortbestand, blieb die Zeugin zunächst unklar, bestätigte aber die Existenz der verfassungsrechtlichen Bestimmung.

In Bezug auf die Metro City Chow Foods Corporation, ein weiteres Unternehmen in der Fast-Food-Branche, das unter anderem die Kette Chowking verwaltet, bestätigte Punay, dass Duterte dort einen Anteil von 20 Prozent hielt. Die Anteilseigner der Gesellschaft umfassen Jaime Cruz, Ritchie Cruz, Kimberly Cruz, Girlie Dela Cruz und Sara Duterte. Laut der Zeugin bestand der Anteil aus 50.000 Pesos gezeichnetem Kapital und 12.500 Pesos eingezahltem Kapital. Die Vizepräsidentin war von 2022 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats und des Vergütungsausschusses, habe jedoch an keiner Sitzung teilgenommen und keinen Einfluss auf Finanztransaktionen oder die Immobilienverwaltung ausgeübt. Punay gab an, dass Duterte von Metro City Chow Foods keine Beträge erhielt, da das Unternehmen bis 2024 Verluste schrieb, im Gegensatz zu GenCorp, das einen Nettogewinn auswies.

Aufgrund der Unklarheiten hat das Impeachment-Gericht die Vorlage weiterer Unterlagen angeordnet. Senator Erwin Tulfo forderte die Einreichung von Belegen wie stornierten Schecks und Zahlungsbelegen, um die Zahlungen zu stützen. Richter Escudero ordnete zudem die Herausgabe der eingelösten Schecks per Subpoena an, die den in einem Dokument des GenCorp-Buchhalters aufgeführten Beträgen entsprechen. Es sollen zudem Aufzeichnungen vorgelegt werden, die erklären, wie diese Zahlungen in den Büchern des Unternehmens verbucht wurden. Die Verteidigung kündigte an, für die weiteren Anhörungen am Donnerstag, den 12. November, nur noch den Vertreter der BPI sowie weitere Anwälte und einen Staatsanwalt als Zeugen zu benennen.