Politik: Metro Manila

DFA warnt Regierungsmitglieder vor widersprüchlichen Aussagen zur China-Strategie

Das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) hat Regierungsmitglieder davor gewarnt, durch widersprüchliche öffentliche Äußerungen die Verhandlungsposition des Landes gegenüber China zu schwächen. In einer am 8. November veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel „Statecraft, Transparency and the National Interest“ forderte das Ministerium einen einheitlichen Ansatz der Regierung in der Außenpolitik angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Manila und Peking.

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Symbolbild: Envato

Das DFA betonte, dass die Verfassung dem Präsidenten die Rolle des Hauptentscheidungsträgers in der Außenpolitik zuweist. Daher könne kein einzelner Beamter, keine Behörde und kein Sektor eigenständig über die diplomatische Agenda des Landes entscheiden. Ein disziplinierter und kohärenter nationaler Auftritt sei bei hochrangiger Diplomatie unerlässlich, um die nationalen Interessen voranzutreiben.

Im Zentrum der Mahnung steht die Rolle der Transparenz bei Vorfällen im Westphilippinischen Meer. Das Ministerium räumte ein, dass die Dokumentation maritimer Zwischenfälle dabei helfe, Fakten zu sichern, Desinformation entgegenzuwirken und internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dennoch müsse die öffentliche Bekanntgabe von Informationen als Werkzeug und nicht als eigenständige Strategie betrachtet werden. Das Veröffentlichen von Videomaterial oder das Gestalten von Online-Narrativen könne weder als physisches Abschreckungsmittel auf See noch als rechtliche Strategie dienen und dürfe die diplomatischen Bemühungen nicht ersetzen.

Das DFA äußerte zudem die Besorgnis, dass jüngste Aussagen einiger Beamter die Grenze zwischen dokumentierten Beweisen, öffentlichen Erklärungen und formeller diplomatischer Kommunikation verwischt hätten. Solche Inkonsistenzen könnten die Arbeit philippinischer Diplomaten erschweren und die Glaubwürdigkeit des Landes bei internationalen Verhandlungen beeinträchtigen.

Die Stellungnahme folgt auf ein Telefongespräch zwischen der Außenministerin Ma. Theresa Lazaro und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Ziel des Gesprächs sei es gewesen, stabile bilaterale Beziehungen zu wahren, Differenzen verantwortungsbewusst zu verwalten und ein günstiges regionales Umfeld vor den bevorstehenden ASEAN- und APEC-Gipfeln zu schaffen. Das Ministerium unterstrich, dass Diplomatie das wichtigste Mittel bleibe, um Streitigkeiten auszuhandeln, formelle Proteste einzulegen und die Rechte der Philippinen zu behaupten.