Politik: Landesweit

Cayetano fordert parteiübergreifende Wirtschaftsagenda für die Zeit nach 2028

Der Oppositionsführer im Senat, Alan Peter Cayetano, hat die politischen Entscheidungsträger der Philippinen dazu aufgerufen, parteipolitische Rivalitäten beiseite zu legen. Ziel sei die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsagenda, die über die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 hinaus Bestand hat.

philippinen Senat Sitzungssaal
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In einer Facebook-Übertragung am 13. November betonte Cayetano die Notwendigkeit eines nationalen Konsenses. Er warnte davor, sich auf politische Vergeltungsmaßnahmen zu beschränken oder Projekte aufgrund kommender Regierungswechsel zu vernachlässigen. Als konkreten Schritt schlug er vor, unmittelbar nach dem ASEAN-Gipfeltag in den Philippinen eine Konferenz nationaler Führungspersönlichkeiten einzuberufen. Ein solches Gremium solle über den bestehenden Legislative-Executive Development Advisory Council hinausgehen, um ein festes wirtschaftliches Programm, etwa eine Drei-, Fünf- oder Sieben-Punkte-Agenda, zu definieren, das unabhängig von der politischen Zugehörigkeit umgesetzt wird.

Cayetano begründete diesen Vorschlag mit der Armut eines Großteils der Bevölkerung und der Bedeutung wirtschaftlicher Stabilität. Ein kohärentes Programm könne ausländischen Investoren und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass die Philippinen trotz innenpolitischer Spannungen ein stabiler und attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Er verwies darauf, dass rivalisierende Nationen geopolitische Differenzen oft pragmatisch handhaben, um gegenseitigen Nutzen zu erzielen. Politische Parteien sollten diesen Ansatz übernehmen, um das wirtschaftliche Überleben des Landes zu sichern.