Bürgerinitiative fordert Gesetz gegen politische Dynastien auf den Philippinen
EditAuf den Philippinen soll ein Gesetz gegen politische Dynastien verabschiedet werden. Elf Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Recht, Zivilgesellschaft und Kirche haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, die „Dapat Isa Lang“-Bürgerinitiative zu unterstützen, da das Parlament die verfassungsrechtliche Vorgabe hierzu seit fast vier Jahrzehnten nicht umgesetzt habe. In einer gemeinsamen Erklärung vom 4. November riefen die Gruppen die Bürger dazu auf, die Website d1l.org zu besuchen, den Entwurf des Anti-Political Dynasty Act zu lesen und die Petition zu unterzeichnen.
Das Vorhaben stützt sich auf ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. August 2026, das am 16. September öffentlich bekannt wurde. Das Urteil erging im Rahmen der Petitionen Kapatiran Party gegen den Kongress der Philippinen. Der Kongress hat danach die Pflicht, ein Gesetz gegen politische Dynastien zu erlassen. Das jahrelange Untätigsein, das sich über 39 Jahre erstreckte, wurde vom Gericht als schwerwiegender Missbrauch der Ermessensfreiheit gewertet, weshalb die Gesetzgeber angewiesen wurden, mit höchster Dringlichkeit zu handeln. Gemäß Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung von 1987 muss der Staat den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern garantieren und politische Dynastien, wie durch Gesetz definiert, verbieten. Das Gericht stellte klar, dass dieser verfassungsrechtliche Befehl nicht auf ewig beiseite geschoben werden könne.
Die Initiatoren kritisieren, dass politische Dynastien Macht in Familienkontrolle verwandeln, die Rechenschaftspflicht schwächen und das Vertrauen von Investoren sowie der Öffentlichkeit schädigen könnten. Wenn wenige Familien die Politik dominieren, hätten Wähler weniger echte Wahlmöglichkeiten und neue Führungspersönlichkeiten hätten Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Ein fairer politischer Prozess solle Fähigkeiten und Verdienste belohnen statt Familiennamen. Die Gruppen bezeichneten das Thema als eine Frage der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Chancengleichheit, da verfestigte Machtstrukturen beeinflussen könnten, wer Ressourcen erhält und wer gehört wird. Zudem wird betont, dass Armut und ungleicher Zugang viele Filipinos daran hindern, eine faire Chance zu erhalten.
Um eine nationale Gesetzgebung durch eine Bürgerinitiative nach dem Republic Act No. 6735 zu erreichen, müssen strikte Quoten erfüllt werden: Es sind Unterschriften von mindestens 10 Prozent der registrierten Wähler landesweit sowie von mindestens 3 Prozent der registrierten Wähler in jedem einzelnen Wahlbezirk erforderlich. Beide Anforderungen müssen zwingend erfüllt werden, da ein hoher nationalen Gesamtwert einen Mangel in einem einzelnen Wahlbezirk nicht ausgleichen kann. Die Bewegung „Dapat Isa Lang“ strebt die Sammlung von mindestens sieben Millionen Unterschriften an, was den 10 Prozent der registrierten Wähler entspricht.
Die Kampagne wird von prominenten Persönlichkeiten wie dem pensionierten Verfassungsrichter Antonio Carpio, dem Geistlichen Roberto Reyes sowie den Rechtsanwälten Eirene Aguila, Alex Lacson und Alexander Cabrera, Miguel Karlo Abadines und dem ehemaligen Comelec-Kommissar Luie Tito Guia geleitet. Die Koalition „People’s Initiative Coalition Against Dynasty“ (PICAD) hat am 30. September eine digitale Plattform für Unterschriften gestartet. Die Koalition ruft zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände, akademische Institutionen, Jugendgruppen, Arbeitsorganisationen und Glaubensgemeinschaften dazu auf, die Bemühungen in jede Gemeinschaft zu tragen und Unterschriftenaktionen in Barangays, Schulen, Arbeitsplätzen und Kirchen zu organisieren.
Parallel dazu begann in Iloilo City unter der Leitung des Jaro Archdiocesan Social Action Center (JASAC) eine lokale Unterschriftensammlung. Zu den unterzeichnenden Organisationen, die das gemeinsame Statement stützen, gehören unter anderem die MAP, das Financial Executives Institute of the Philippines (FINEX), das Institute of Corporate Directors (ICD), das Parish Pastoral Council for Responsible Voting (PPCRV), die Justice Reform Initiative (JRI), die Energy Lawyers Association of the Philippines (ELAP), das FEU Public Policy Center Foundation, Inc., Kaisa Para Sa Kaunlaran, Inc., die Move As One Coalition, die Movement for Restoration of Peace & Order (MRPO) sowie die Shareholders’ Association of the Philippines (SharePHIL). Die Gruppen fordern Bürger, Schulen und Arbeitsplätze auf, Unterschriftenaktionen in den Barangays zu organisieren und die Petition unter d1l.org zu unterstützen.






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