Politik: Cotabato

Bangsamoro-Kabinett legt Schwerpunkte für die ersten 100 Tage fest

Das BARMM hat seine politischen Prioritäten für die ersten 100 Amtstage definiert. Im Zentrum der unmittelbaren Agenda stehen der Haushaltsplan für das Jahr 2027, institutionelle Reformen sowie die Sicherstellung der Kontinuität laufender Regierungsprojekte.

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Quelle: PIA

Während der ersten regulären Kabinettssitzung am 6. November 2026 in der Bajau Hall im Bangsamoro Government Center in Cotabato City betonte Chief Minister Abdulraof Macacua die moralische Verantwortung der Minister. Er bezeichnete die Ernennungen als ein Amanah, ein heiliges Vertrauen, das mit der Erwartung an Integrität, Rechenschaftspflicht und echtem Dienst an der Bevölkerung verbunden sei. Die kommenden fünf Jahre seien entscheidend, um die Richtung der ersten regulären Bangsamoro-Regierung zu festlegen und die während der siebenjährigen Übergangsphase aufgebauten Institutionen zu stärken. Macacua fügte hinzu, dass die Regierung sowohl die Erfolge als auch die Lehren der vergangenen sieben Jahre geerbt habe und es nun die Verantwortung sei, auf diesen Fundamenten mit größerer Entschlossenheit, Disziplin und Rechenschaftspflicht aufzubauen.

Zu den konkreten Vorhaben der ersten 100 Tage gehört die Einreichung des Bangsamoro-Ausgabenprogramms (BEP) für das Geschäftsjahr 2027. TWG zur Straffung der BARMM-Bürokratie eingerichtet werden. Geplant ist zudem die Schaffung von Ämtern für hochrangige Berater in den Bereichen Parlamentsangelegenheiten sowie religiöse und moralische Führung. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Unterstützung beim Übergang ehemaliger MNLF-Kämpfer sowie der Sanierung und Entwicklung ihrer Gemeinschaften durch zwei spezielle Ämter. Auch die Entwicklung der Gesetzgebung für die Bangsamoro Economic Zone Authority (BEZA) durch eine technische Arbeitsgruppe sowie die Gründung eines Bangsamoro-Staatlichen Universitätssystems, welches die an die Regionalregierung übertragenen tertiären Institutionen umfasst, stehen auf der Liste.

Um die Koordination zwischen der Bangsamoro-Region und der nationalen Regierung zu verbessern, sollen zudem der Rat der Führungspersönlichkeiten (Council of Leaders) einberufen und das Gremium für zwischenstaatliche Beziehungen (IGRB) reaktiviert werden.

In Bezug auf die Finanzen erläuterte Ubaida Pacasem, Ministerin für Finanzen, Budget und Management (MFBM), dass die Ministerien ihre Programmvorschläge innerhalb der vorgegebenen Budgetobergrenzen anpassen können. Die Kabinettsmitglieder forderten dabei ausreichend Zeit für die neuen Minister, um die Vorarbeiten ihrer Vorgänger zu prüfen, während gleichzeitig die Zeitpläne für die Einreichung und Verabschiedung des regionalen Haushalts eingehalten werden müssen. Neben dem BEP für 2027 wurden auch Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit des Budgets für 2025 geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung bereits verpflichteter Mittel sowie den Status von Programmen und Projekten in den verschiedenen Ministerien. Zudem wurde die Notwendigkeit erörtert, klare Zeitpläne für die Fertigstellung staatlich finanzierter Projekte festzulegen, um Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden. Das BEP für 2027 könnte voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden.

Jo Genna Jover, die neue Ministerin für Angelegenheiten indigener Völker (MIPA), erklärte, ihr Fokus liege zunächst auf der administrativen Organisation, dem Übergang der Führung sowie der Bewertung laufender Programme, um eine unterbrechungsfreie Dienstleistung zu gewährleisten. Als Vertreterin der nicht-moro indigenen Bevölkerung (NMIP) im Bangsamoro-Parlament sieht sie in ihrer Position die Chance, die Repräsentation dieser Gruppen in der Exekutive zu stärken und die notwendige legislative Unterstützung für deren Entwicklung zu erwirken.