Politik: Cebu, Metro Manila

ASEAN verabschiedet Rahmenplan für neues Maritimes Zentrum in Manila

Die Außenminister der ASEAN-Staaten haben den Rahmenplan für ein neues ASEAN Maritime Center verabschiedet. Das Zentrum wird seinen Sitz in Manila haben und als Wissensdrehscheibe sowie Unterstützungsplattform für maritime Initiativen der Mitgliedstaaten dienen. Damit setzt die Philippinen im Rahmen ihres ASEAN-Vorsitzes unter dem Motto „Navigating Our Future, Together“ ein zentrales Vorhaben um. Die Initiative konkretisiert damit die im Mai während des Gipfels in Cebu verabschiedete Erklärung der ASEAN-Führer zur maritimen Zusammenarbeit, in der der Vorschlag zur Gründung eines solchen Zentrums in den Philippinen bereits enthalten war.

philippinen Senat Sitzungssaal
Quelle: Google

Außenministerin Ma. Theresa P. Lazaro erklärte in einem Pressebriefing, dass die Minister sowohl das Konzeptpapier als auch die Geschäftsordnung für das Zentrum angenommen haben. Das maritime Zentrum soll ein breites Spektrum abdecken, das über rein akademische Diskussionen hinausgeht. Laut Lazaro werden auch Themen wie Hafenbehörden und wirtschaftliche Aktivitäten einbezogen, da die maritime Kooperation die gesamte Wirtschaft betrifft. Zudem bereitet die Organisation die kommenden Treffen des ASEAN Maritime Forum und des Expanded ASEAN Maritime Forum sowie die Veröffentlichung der zweiten Ausgabe des ASEAN Maritime Outlook vor.

Ein weiterer Fortschritt betrifft die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen der Region. Die Außenminister begrüßten die Aufnahme des ASEAN Coast Guard Forum als sektoralen ASEAN-Körpers, nachdem dessen Konzeptpapier und Geschäftsordnung bereits Anfang des Jahres genehmigt worden waren. Dieses Forum soll die Koordination zwischen den Küstenwachen und anderen maritimen Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Seerechts verbessern. Lazaro wies darauf hin, dass die Verhandlungen hierfür zehn Jahre in Anspruch nahmen. Dies lag vor allem daran, dass nicht alle Mitgliedstaaten über eine eigene Küstenwache verfügen, weshalb eine breitere Beteiligung anderer Behörden zur Durchsetzung des Rechts notwendig ist.

Parallel dazu schreiten die Verhandlungen über einen Verhaltenskodex (Code of Conduct, COC) für das Südchinesische Meer voran. Unter der philippinischen Leitung wurden laut Lazaro bereits 77 Prozent des Entwurfstextes fertiggestellt. Die Verhandlungen zwischen der ASEAN und China finden monatlich statt. Die Philippinen setzen sich dabei für einen wirksamen und substanziellen Kodex ein, der im Einklang mit dem internationalen Recht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, steht. Ob der Kodex noch vor Ende des aktuellen Gipfels abgeschlossen werden kann, ließ Lazaro offen, verwies jedoch auf die erheblichen Fortschritte während der philippinischen Präsidentschaft. Weitere Anweisungen zu den nächsten Schritten sollen die ASEAN-Führer während des Gipfels geben.

Neben Sicherheits- und Wirtschaftsthemen wurden auch soziokulturelle Aspekte behandelt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister die Notwendigkeit, Wanderarbeitnehmer, insbesondere Fischer, durch ethische Rekrutierung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sektorübergreifende Zusammenarbeit zu schützen. Die Minister begrüßten zudem eine regionale Konsultation zur Umsetzung der ASEAN-Verpflichtungen gegenüber Wanderfischern.