Politik: Metro Manila

Anwalt fordert schnelles Handeln des Obersten Gerichtshofs im Fall Dela Rosa

Der Rechtsbeistand von Senator Ronald dela Rosa hat den Obersten Gerichtshof der Philippinen dazu aufgerufen, unverzüglich über eine Petition zu entscheiden, die die Zusammenarbeit der Regierung mit dem ICC anfechtet. Israelito Torreon erklärte gegenüber der Manila Times, dass eine sofortige Entscheidung notwendig sei, da eine mögliche Festnahme und Auslieferung des Senators nach Den Haag die Wirksamkeit eines gerichtlichen Eingreifens zunichtemachen könnte.

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Symbolbild: Envato

Die rechtliche Lage habe sich laut Torreon drastisch verschärft. Er verwies auf eine Eskalation der Bemühungen der Regierung, den Senator aufzuspüren. Dazu gehöre die Einstufung von Dela Rosa als „bewaffnet und gefährlich“ durch den Innenminister und den Chef der Nationalen Polizei (PNP) am 23. Oktober sowie das Angebot eines Kopfgeld von 50 Millionen Pesos für Informationen, die zu seiner Festnahme führen. Torreon warnte zudem, dass ein solches Kopfgeld Privatpersonen dazu ermutigen könnte, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen.

In einer am 27. Oktober eingereichten, 15-seitigen Stellungnahme forderte der Anwalt das Gericht auf, die TRO sowie einer Anordnung zur Aufrechterhaltung des Status quo zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof hatte einen solchen Antrag bereits am 20. Mai mit einer Abstimmung von 9 zu 5 zu 1 abgelehnt. Torreon betonte jedoch, dass diese Ablehnung die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen der Petition nicht gelöst habe und sich die Umstände seit Mai durch die intensivierte Fahndung grundlegend geändert hätten.

Ein zentraler Punkt des Verfahrens ist die Frage, ob ein Haftbefehl eines internationalen Tribunals in den Philippinen vollstreckt werden darf, ohne dass zuvor ein philippinisches Gericht einen hinreichenden Tatverdacht festgestellt hat. Torreon stellte klar, dass die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Mai keine Erlaubnis für die Behörden darstelle, den ICC-Haftbefehl zu vollstrecken oder den Senator an das internationale Tribunal auszuliefern.