Politik: Landesweit

Anwalt fordert Rückkehr zu den Barangay- und Jugendwahlen 2026

Im November 2026 sollen die Wahlen für die Barangay- und BSKE stattfinden. Der Wahlrechtsexperte Romulo Macalintal hat jedoch den Obersten Gerichtshof der Philippinen dazu aufgerufen, diese Wahlen wiederherzustellen, nachdem der Kongress die Amtszeiten von Funktionsträgern verlängert hatte.

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Symbolbild: Envato

Macalintal argumentierte in einem am 10. November elektronisch eingereichten Antrag auf teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens, dass der Kongress zwar die Befugnis habe, die Amtszeiten von Funktionsträgern zu verlängern, diese Macht jedoch nicht dazu genutzt werden dürfe, gerichtliche Schutzmaßnahmen bei Wahlausschiebungen zu umgehen. Er schlug einen sogenannten „Win-Win-Lösungsweg“ vor: Der Kongress sollte seine Autorität behalten, die Amtszeiten der Dorf- und Jugendräte festzulegen und zu verlängern, während die daraus resultierende Verschiebung der BSKE im November 2026 als verfassungswidrig eingestuft werden müsse.

Der Antrag richtet sich gegen die Entscheidung der Mehrheit des Obersten Gerichtshofs zum Gesetz Republic Act 12326, welches fünfjährige Amtszeiten festlegte und die Wahlen verschob. Macalintal kritisierte, das Gericht habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, indem es entschied, dass die im Jahr 2023 im Fall Macalintal gegen die Wahlkommission (Comelec) aufgestellten Richtlinien nicht anwendbar seien. Laut Macalintal lassen die Richtlinien von 2023 jedoch keine Ausnahmen zu, unabhängig davon, ob eine Verschiebung das Hauptziel eines Gesetzes ist oder nur eine Begleiterscheinung darstellt.

Nach Ansicht des Anwalts müssen alle Wahlausschiebungen die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Maßstäbe erfüllen und durch zwingende, rechtfertigbare Gründe gestützt werden, was bei der Verschiebung der BSKE im November 2026 nicht der Fall sei. Sein Vorschlag soll die parlamentarische Autorität mit dem verfassungsmäßigen Wahlrecht der Bürger in Einklang bringen. Während der Kongress, das Präsidialamt und die Wahlkommission ihre anerkannte Befugnis behalten würden, könnten die Wähler ihr Recht auf die Wahl der lokalen Funktionsträger wieder wahrnehmen.